Archive | September, 2011

Stadt haftet nicht für herabfallenden Ast

7 Sep

Eine Stadt ist zwar in der Regel für den Zustand der Straße und die Beseitigung von Gefahren, die von den Straßenbäumen ausgehen, verantwortlich. Dies gilt aber nicht immer. Das musste auch ein Mann erkennen, der sein Kfz auf einer schmalen unbefestigten... weiterlesen →

Keine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

7 Sep

Zur Beurteilung, ob ein Betroffener aus "freiem Willen" eine Betreuung ablehnt, sind zwei Kriterien entscheidend: die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Einsichtsfähigkeit setzt die Fähigkeit des... weiterlesen →

Zaun muss nicht gegen Zweckentfremdung geschützt werden

7 Sep

Ein Mädchen besuchte mit seinem Vater eine öffentliche Veranstaltung in der Nähe des Anwesens des späteren Beklagten. Sie hängte sich, während der Vater die jüngere Schwester aus dem Auto hob, an eine Eisenstange, die zu der Umzäunung des Grundstücks... weiterlesen →

Kein Auskunftsanspruch gegen Forumbetreiber

7 Sep

Eine Autohändler verlangte die Bekanntgabe der Daten des Verfassers von verunglimpfenden Kommentaren in einem Internet Forum. Das Amtsgericht München sah jedoch keine rechtliche Möglichkeit, dem Händler die verlangten Informationen zu verschaffen. Derartige... weiterlesen →

Wohngemeinschaften: Ideal für Studenten

7 Sep

Das neue Semester beginnt für zahlreiche Studenten, Erstsemester und Langzeitstudenten mit einem Umzug. Für Studenten ist häufig der finanzielle Aspekt ausschlaggebend für die Gründung einer WG. In teuren Städten wie Hamburg oder München können sich nur... weiterlesen →

CFB-Fonds 153 (MS „MARILYN STAR“): Jetzt Schadensersatzansprüche geltend machen!

7 Sep

Die Anleger der NEPTUNO Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS "MARILYN STAR" KG hatten infolge der Fehlentwicklung des CFB-Fonds 153 bislang eher keinen Grund zur Zufriedenheit

Nach Auffassung der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich können Betroffene jetzt aber Schadensersatzansprüche geltend machen. NEPTUNO Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS "MARILYN STAR" KG (CFB-Fonds 153). Am Anfang hörte... weiterlesen →

Gold im Wert von 11.000 Euro geschmuggelt

7 Sep

Türkisches Ehepaar am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden erwischt

Wieder versuchten Reisende am vergangen Samstag Goldschmuck am Zoll vorbei zu schmuggeln. Das in Frankreich wohnende türkische Ehepaar ging nach Ankunft aus der Türkei durch den grünen Kanal am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden. Die Frage der Zöllner nach... weiterlesen →

Wissen was man kauft: Lebensmittelkennzeichnungen

7 Sep

Lebensmittelkennzeichnungen auf Verpackungen sollen Verbrauchern bei der Kaufentscheidung behilflich sein und sie ausreichend über das Produkt informieren

Beim Einkauf wird immer wieder festgestellt, dass das Lebensmittelangebot fast unüberschaubar groß ist. Die EU weite Einführung der Lebensmittelkennzeichnungen soll Konsumenten helfen, schneller und einfacher eine Entscheidung zu fällen. Das Verbraucherportal... weiterlesen →

Bundesregierung beschließt Familienpflegezeit

7 Sep

Durch die neue Familienpflegezeit wird es künftig möglich sein, zu arbeiten und gleichzeitig Angehörige zu pflegen, ohne dabei allzu hohe Einkommenseinbußen hinnehmen zu müssen. Das Modell orientiert sich dabei an der Altersteilzeit. Die ARAG Experten... weiterlesen →

FlexStrom erwirkt Einstweilige Verfügung

7 Sep

Stadtwerke Erding müssen Falschaussage unterlassen

Die Stadtwerke Erding müssen eine Falschaussage über den günstigen Energieversorger FlexStrom unterlassen. Das hat das Landgericht Landshut entschieden. Bei Zuwiderhandlung droht den Stadtwerken ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro bzw. eine Ordnungshaft... weiterlesen →
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