Mercedes Abgasskandal: Vorsicht bei sogenannten freiwilligen Kundendienstmaßnahmen!
31 Okt
Archive | Oktober, 2019
BGH wirkt im Abgasskandal: Kauf eines VW Passat wird rückabgewickelt
31 Okt
OLG Düsseldorf spricht Kläger Zinsen zu
Der spektakuläre Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar 2019 (Az.: VII ZR 225/17) im VW-Abgasskandal wirkt weiter in die Rechtsprechung hinein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt einen Autohändler dazu verurteilt, ein vom Diesel-Abgasskandal... weiterlesen →Experteninterview: Dauerparker unerwünscht?
31 Okt
ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer zu den Regeln auf Kundenparkplätzen
Dauerparkern auf Supermarktparkplätzen geht es immer öfter an den Kragen – oder auch an die Geldbörse. Immer mehr Supermarktketten, Baumärkte, Kauf- und Möbelhäuser lassen ihre Parkplätze von privaten Firmen kontrollieren. Wer dort zu lange parkt, riskiert... weiterlesen →Unerlaubtes Laub: Wer nicht kehrt, muss zahlen
31 Okt
· Gesetzliche Pflicht zum Laub- bzw. Schneekehren
· Laub kann für Fußgänger zur Rutschfalle werden
· Eigentümer oder Mieter haften für Fahrlässigkeit
Den Herbst verbinden viele neben kälteren Temperaturen vor allem mit einem: Laub.... weiterlesen →
OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal erneut
30 Okt
Zwei Meinungen in den Senaten zum Thema Zinszahlung an die Kläger
. OLG Oldenburg weist VW erneut in die Schranken / Verurteilung wegen „sittenwidriger Schädigung“ Der 13. Zivilsenat am Oberlandesgericht Oldenburg hat die VW AG erneut wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ nach Paragraph 826 BGB verurteilt... weiterlesen →Mit guten Ideen gegen Lebensmittelverschwendung!
30 Okt
ARAG Experten über neue Trends beim Einkauf
Auf der einen Seite entsorgen Industrie, Handel und Verbraucher jährlich fast 11 Mio. Tonnen an Lebensmitteln mit einem Gesamtwert von rund 21 Milliarden Euro. 61 Prozent der weggeworfenen Lebensmittel stammen dabei laut einer vom Bundesministerium für... weiterlesen →Fußball: Kein Schadensersatz wegen nicht gegebenem Tor
30 Okt
Ein Tipper erhält keinen Schadensersatz nach einer vermeintlichen Schiedsrichter-Fehlentscheidung in einem Spiel zwischen dem 1. FC Nürnberg und dem FC Schalke 04 am 12.04.2019. Laut ARAG wies das Amtsgericht Nürnberg die Klage des Mannes gegen die Deutsche... weiterlesen →
Keine Betriebsgefahr bei Fahrzeug auf Förderband in der Waschstraße
30 Okt
Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt.... weiterlesen →
Abgas-Prozess: VW scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Richter
29 Okt
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr sieht Trickserei von Volkswagen
Die Volkswagen AG hat erneut in einem Prozess im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal eine Schlappe einstecken müssen. Die VW-Anwälte scheiterten mit einem Befangenheitsantrag am Oberlandesgericht Oldenburg gegen einen Richter. Das Landgericht lehnte... weiterlesen →Zusammen leben ohne Trauschein
29 Okt