Archive | Mai, 2020

Kaminski: CDU/CSU und SPD befördern Agenda der Abtreibungslobby

29 Mai

ALfA fordert umgehende Rücknahme von Bundestagsbeschluss

Zu dem gestern vom Bundestag beschlossenen Antrag von Union und SPD „Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“ (Drucksache 19/19491), erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht... weiterlesen →

Corona: Keine GEMA-Gebühren

29 Mai

ARAG Experten informieren über GEMA-Gebühren während der Corona-Pandemie

Für GEMA-Kunden, die wegen Corona schließen müssen, ruhen während dieses Zeitraums alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Die Vergütungen entfallen. Ein Nachweis über die Schließung ist nicht nötig. Über die Details informieren die ARAG Experten. Was... weiterlesen →

Erstes Videoportal für Online-Rechtsberatung

28 Mai

15 Minuten Erstberatung durch erfahrene Anwälte für 59 EUR Festpreis



Videoberatung durch erfahrene Anwälte Sicherer Live-Dokumententransfer zwischen Anwalt und Mandant Volle Kostenkontrolle dank Festpreis – auch ohne Rechtschutzversicherung Das Einholen einer Ersteinschätzung von einen Anwalt kann empfindliche... weiterlesen →

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gratuliert Stephan Harbarth zu seiner Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

28 Mai

Verbraucher-Sozietät wird weiter ein waches Auge auf die Justiz haben

„Stephan Harbarth ist demokratisch zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Dazu wollen auch wir ihm gratulieren“, sagte Ralph Sauer. „Für seine Amtszeit wünschen wir ihm das Allerbeste und vor allem ein glückliches Händchen bei seinem... weiterlesen →

Erst die Daten, dann das Essen

28 Mai

ARAG Experten über die Registrierungspflicht in Gaststätten

Klebestreifen auf Fußböden, Maske aufsetzen im Supermarkt, Hände desinfizieren zwischendurch: Das Coronavirus macht das Leben komplizierter. Selbst eine einfache Essensbestellung wird in Corona-Zeiten zur Formalität. Denn damit mögliche Infektionsketten... weiterlesen →

Mein-fachanwaltstitel.de geht online

28 Mai

Neues Fachportal für Fachanwaltslehrgänge und FAO-Weiterbildung



Die Website mein-fachanwaltstitel.de ist das neue Fachportal für (angehende) FachanwältInnen, die sich über die Rechtslage zum Erwerb eines Fachanwaltstitels und die passenden Seminarangebote informieren möchten. Es bietet zudem eine unabhängige Übersicht... weiterlesen →

Richtungsweisende Entscheidung des BGH vom 25.05.2020, VI ZR 252/19: Volkswagen haftet im Abgasskandal auf Schadensersatz

28 Mai

Alle Geschädigten des Dieselskandals sollten spätestens jetzt handeln



Es ist ein großer Sieg für alle Geschädigten des Dieselskandals. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche... weiterlesen →

Keine Pfändung von Corona-Soforthilfen

27 Mai

Eine Kontenpfändung des Finanzamtes, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 1 V 1286/20 AO). Sie wollen mehr erfahren? Lesen sie die aktuelle... weiterlesen →

Vorsicht bei Mulde im Gehweg

27 Mai

Ein Fußgänger muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Er kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten und muss mit gewissen Unebenheiten rechnen. Dies gilt auch, wenn... weiterlesen →

Teilung von Betriebsrenten erlaubt

27 Mai

Die Möglichkeit, Betriebsrenten bei einer Scheidung durch externe Teilung zwischen den Eheleuten aufzuteilen, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weisen ARAG Experten hin. Die Familiengerichte... weiterlesen →