Archive | Dezember, 2016

Bundesland haftet für abgenutzten Straßenbelag

30 Dez

Verkehrsteilnehmer sind grundsätzlich aufgefordert, sich an die Straßengegebenheiten anzupassen, um Unfälle zu vermeiden. Gerade für ungeschützte Motorradfahrer kann entsprechende Umsicht lebenswichtig werden. Glück im Unglück hatte daher ein Motorradfahrer,... weiterlesen →
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Wie muss der Strom gezahlt werden?

30 Dez

ARAG Experten weisen Verbraucher darauf hin, dass sie nicht dazu gezwungen werden können, wie sie ihren Strom bezahlen. Der Stromanbieter muss laut Gesetz eine Auswahl an Zahlungsmöglichkeiten bieten, so dass Kunden die Möglichkeit haben, eventuell anfallende... weiterlesen →
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Immer schön sprechen vor Gericht!

30 Dez

Wer zu verbalen Entgleisungen neigt, sollte sich zumindest vor Gericht beherrschen. Denn dort gilt: Immer schön sachlich bleiben, sonst wird es teuer! Dabei ist nach Auskunft der ARAG Experten nicht entscheidend, wen man verbal attakiert: Ob Richter,... weiterlesen →
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Neujahrsputz – Aufbewahrungsfristen von wichtigen Dokumenten

29 Dez

ARAG Experten mit Tipps zur Ordnung bei Verträgen, Rechnungen, wichtigen Papieren

Gute Vorsätze zum neuen Jahr haben oft eine überschaubare Halbwertzeit. Doch endlich Ordnung in die eigenen Dokumente zu bringen ist ein Vorhaben, das sich lohnt: Der Berg von Papieren in der Schreibtischschublade oder im Schuhkarton ganz hinten im Regal... weiterlesen →
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Böllerverbote 2016/2017

28 Dez

In der Nähe von Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie Reetdach- und Fachwerkhäusern ist das Abfeuern von Knallern, Böllern und Raketen grundsätzlich verboten. Dieses Verbot gilt auch für die nähere Umgebung von Kirchen – ein Verbot das ganz offensichtlich... weiterlesen →
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Der sichere Umgang mit Feuerwerkskörpern

28 Dez

Für einen unfallfreien Jahreswechsel sind bestimmte Vorsichtsmaßnahmen in puncto Böller & Co. unerlässlich. ARAG Experten raten dringend dazu, die Gebrauchsanweisung zur Abwechslung mal nicht nur genau zu lesen, sondern auch zu befolgen. Grundsätzlich... weiterlesen →
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Böller sind Spielwaren

28 Dez

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat entschieden, dass Böller in einem Spielwarengeschäft verkauft werden dürfen. Wie erstinstanzlich bereits das Landgericht Magdeburg, sah auch das OLG die Silvesterfeuerwerkskörper als Spielwaren an. Spielzeug umfasse... weiterlesen →
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Fristlose Kündigung wegen Böllern

28 Dez

Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. In dem zugrunde liegenden Fall war der 41 Jahre alte Angestellte seit ca. 15 Jahren bei der Firma beschäftigt.... weiterlesen →
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Kein Schadensersatz des Mieters für Polizeieinsatz in der Wohnung

28 Dez

Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, ist dem Vermieter nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen der polizeilichen Durchsuchung in der Wohnung entstehen. Der Beklagte im konkreten Fall war Mieter einer... weiterlesen →
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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Postings

28 Dez

Ermöglicht ein Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Nutzern die Veröffentlichung von Postings, die sich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.... weiterlesen →
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