Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Monthly Archive

Prostituiertenschutzgesetz tritt in Kraft

30 Jun

Am 1. Juli 2017 (Samstag) tritt das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) in Kraft. Damit werden erstmals in Deutschland rechtliche Rahmenbedingungen für... weiterlesen →

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Rentenberater ist kein Freiberufler

30 Jun

Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass das Berufsbild eines selbstständigen Rentenberaters nicht mit dem eines Steuerberaters oder Rechtsanwaltes zu vergleichen ist. Damit unterliegen die Einkünfte für solch eine Tätigkeit der Gewerbesteuer. In einem... weiterlesen →

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Jobcenter darf Erbschaft nicht zurückfodern

30 Jun

Das Jobcenter ist manchmal nicht zimperlich: Obwohl es erst zwölf Jahre alt war und gerade seinen Vater verloren hatte, sollte das Mädchen rund 20.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen. Der Grund: Ihr Vater, der eine Zeit lang Hartz-IV-Leistungen bezogen... weiterlesen →

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Radfahrer haben im Kreisverkehr nicht immer Vorfahrt

30 Jun

ARAG Experten weisen darauf hin, dass Radler im Kreisverkehr auf den Radwegen, die den Kreis umschließen, Vorfahrt vor ein- und ausfahrenden Fahrzeugen haben. Doch es gibt Ausnahmen. Zunächst einmal muss es sich um einen echten Kreisverkehr handeln, also... weiterlesen →

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Urteil zum Datenschutz bei Whatsapp

29 Jun

Nun ist es amtlich: “WhatsApp zwingt User zu Rechtsverletzungen" - Das ist ein Titel wie "Endlich klar: Zuckerproduzenten sind Schuld an Karies". Ein großer Teil der veröffentlichenden Magazine zitiert aktuell Rechtsanwälte, die das Urteil des Hersfelder... weiterlesen →

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Prepaid-Handys: Das ändert sich ab 1. Juli

29 Jun

ARAG Experten über eine aktuelle Gesetzesänderung

Wer die Kosten für sein Mobiltelefon genau im Auge behalten wollte oder ein preiswertes Zweithandy benötigte, hat bisher zum Prepaid-Handy gegriffen. Das konnte man ganz einfach im Supermarkt in den Einkaufswagen legen oder im Versandhandel bestellen.... weiterlesen →

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Snapchat: Sechs Dinge, die Sie jetzt zu Snap Map wissen sollten

29 Jun

ARAG Experten geben Nutzern des Instant-Massaging-Dienstes wichtige Tipps

Seit ein paar Tagen können Snapchat Nutzer mit der neuen Funktion Snap Map ihre Freunde wissen lassen, wo sie sich aktuell befinden. Das neue Feature, das man bekommt, wenn man Snapchat updatet, spaltet jedoch die Geister. Die einen finden es prima, dass... weiterlesen →

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Bundesrat stellt wichtige Weichen für eMobilität

28 Jun

Der Bundesrat hat in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben nur ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Ladesäulenverordnung (LSV) am 12.5.2017 einer wegweisenden Änderung der LSV zugestimmt, mit der wesentliche Grundsatzentscheidungen für die eMobilität getroffen... weiterlesen →

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Kostentragung der Behörde bei Untätigkeitsklage

28 Jun

Bei der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), ist die beantragende Partei nicht selten den Verzögerungen und Fristversäumnissen der Behörde ausgeliefert. Auf das Versäumen von gesetzlich... weiterlesen →

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Stichwort „markenmäßige Nutzung“

28 Jun

Voraussetzungen für erfolgreiche Markenrechtsklagen

Was ist denn eine “ markenmäßige Nutzung ?" und was eine “Rufausbeutung”? Wer erfolgreiche Markenrechtsklagen durchsetzen möchte, sollte grundsätzlich wissen, wann eine solche Verletzung überhaupt eintritt, bzw. vorliegt. Das Landgericht Köln hat in diesem... weiterlesen →

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