Archive | November, 2016

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug – LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

30 Nov

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. Anderenfalls kann die außerordentliche Kündigung aus wichtigen... weiterlesen →

„Schmuddelkind“ ist schon eine Schmähkritik

30 Nov

Schon Franz-Josef Degenhardt - übrigens nicht nur Liedermacher, sondern auch Jurist - sang "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" und prägte damit einen negativen Sprachgebrauch

Nachvollziehbar, dass eine Bank sich ungern als "Schmuddelkind der Branche" bezeichnen lässt. Mit Schmuddelkindern will man in Deutschland prinzipiell nichts zu tun haben – klar also, dass sich eine Bank so nicht nennen lassen wollte und wegen Rufschädigung... weiterlesen →

Ehegatten müssen nach Trennung Darlehen gemeinsam bedienen

30 Nov

Nehmen Ehegatten Darlehen auf, zum Beispiel für ein gemeinsames Haus, vereinbaren sie ausdrücklich oder stillschweigend untereinander, wer von ihnen die Darlehensraten bedient. In der Regel übernimmt der besserverdienende Ehegatte die Zahlungen ganz oder... weiterlesen →

Erst Supersale, dann teure Abmahnung!

30 Nov

Deutsche Kanzlei schickt Abmahnungen im Namen des Markeneigentümers

Erst haben wir Halloween erfolgreich in die deutsche Kulturlandschaft integriert, nun soll der „Black Friday“ etabliert werden. Zu verlockend ist die Chance für den Handel, nach amerikanischem Vorbild einen Mega-Verkaufstag in die Vorweihnachtszeit einzubauen.... weiterlesen →

Zu laut gebrüllt – Der Delinquent muss zahlen

30 Nov

Immer lauter wird der Ruf nach einem Internet-Führerschein, damit man lernt, was man darf und was nicht

Ein Mandant von LHR sah sich jetzt wiederholt den schriftlichen Attacken eines Internetrüpels ausgesetzt, der böse Mails an Chef und Mitarbeiter schrieb und hier derb und deutlich unterhalb der Gürtellinie diffuse Vorwürfe formulierte. Er bezeichnete... weiterlesen →

Dash-Cam-Nutzung ist grundsätzlich zulässig

30 Nov

Es gibt unterschiedliche Positionen zur Verwendung einer Dash-Cam im Autoverkehr. Das Landgericht München hat das Thema grundsätzlich aufgearbeitet und rechtlich für Klarheit gesorgt

Verkehrsrecht meets Persönlichkeitsrecht! Einen spannenden Sachverhalt hatte das Landgericht München I zu verhandeln. Das zuständige Amtsgericht hatte einen Antrag auf Zulassung einer Dash-Cam im Beweissicherungsverfahren und eine darauf beruhende Unfallanalyse... weiterlesen →

TÜV SÜD rät: Augen auf beim Spielzeugkauf zu Weihnachten

30 Nov

Neue Studie belegt: Qualität immer wichtiger



Gerade zu Weihnachten freuen sich wieder viele Kinder über Spielsachen unter dem Christbaum. Damit Spiel und Spaß auch lange Zeit gesichert sind, kommt es auf eine gute und bedachte Auswahl beim Kauf von Kinderspielzeug an. Laut der TÜV SÜD Safety Gauge... weiterlesen →

Sanktionen: Bestrafung um der Bestrafung willen?

30 Nov

Hartz-IV-Sanktionen: Druckmittel, um was zu bewirken?

Ist die Sanktion eine wirksame Waffe gegen die Unwilligkeit oder die Lethargie von Arbeitslosen? Sollte man sie abschaffen, oder ist sie ein wirksames Druckmittel? Und falls ja, um was zu bewirken? Das seien falsche Fragen, behauptet Uwe Hoffmann, Geschäftsführer... weiterlesen →

Aufklärungspflicht beim Verkauf von alten Häusern

30 Nov

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Die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin

30 Nov

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