Archive | Allgemein RSS feed for this section

Bei 15 Euro Geldbuße ins Gefängnis?

18 Jan

Wer sich weigert, eine Geldbuße zu zahlen, kann nicht nur davon ausgehen, dass sich die Summe durch Mahngebühren, Zustellungskosten und Pfändungsgebühren schnell vervielfacht. Er muss zudem damit rechnen, im äußersten Fall ins Gefängnis zu wandern. Diese... weiterlesen →

Aufsichtspflicht reicht nicht bis zur Toilette

18 Jan

Hut ab, wenn ein dreijähriger Knirps es schon ohne Mamas Hilfe auf die Toilette schafft. Und das auch noch nachts. Doch darf er das? Oder verletzt die Mutter in dem Fall ihre Aufsichtspflicht, wenn dabei etwas passiert? Nein, sagen die ARAG Experten,... weiterlesen →

Lebensmittelkennzeichnung im Internetshop Pflicht

18 Jan

Nährwerte, Zutaten, Allergenhinweise, Verzehrzeitraum – all diese Informationen sind beim Kauf von Lebensmitteln wichtig und können für eine Kaufentscheidung ausschlaggebend sein. Während es im Supermarkt selbstverständlich ist, dass ein Kunde vor dem... weiterlesen →

100 Jahre Frauenwahlrecht – Neue Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

17 Jan

Viele Jahrzehnte kämpften Frauen in Deutschland für das Recht auf politische Beteiligung. Die Revolution von 1918 bringt ihnen endlich das Wahlrecht. Im Januar 1919 ist es erstmals so weit: Bei den ersten demokratischen Wahlen können Frauen und Männer... weiterlesen →

Wenn die Kfz-Reparatur länger dauert als geplant

17 Jan

Viele Werkstätten bieten ihren Kunden als Service die kostenfreie Nutzung eines Mietwagens für die Dauer der Reparatur des eigenen Fahrzeugs. Doch was ist, wenn die Reparatur deutlich länger dauert, als gedacht? Wie lange darf der Kunde das Mietfahrzeug... weiterlesen →

Urlaubstage dürfen nicht abgerundet werden

17 Jan

Je flexibler die Arbeitsstunden, desto komplizierter ist die Berechnung der Urlaubstage. Vor allem bei Schichtarbeit errechnet sich der Urlaubsanspruch oft auf Basis von Schichten, so dass es hier zu Urlaubstagen mit Bruchteilen kommen kann. Die ARAG... weiterlesen →

Treppenhausreinigung – nicht immer als Betriebskosten umlegbar

17 Jan

Wenn in Mietverträgen oder der Hausordnung festgelegt ist, dass Mieter beispielsweise verpflichtet sind, das Treppenhaus zu reinigen, darf der Vermieter nicht zusätzlich eine Reinigungsfirma beauftragen und diese Kosten dann als Betriebskosten auf die... weiterlesen →

Test: Rechtsschutzversicherungen 2019

17 Jan

Günstige Einstiegstarife teils mit gutem Versicherungsschutz / Drei Versicherer "sehr gut" / Testsieger ist Auxilia

Rechtschutzversicherungen folgen meist dem Baukastenprinzip: Der Kunde wählt gezielt die Bereiche, die er absichern lassen möchte. Häufig nachgefragt sind dabei Kombiprodukte aus Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz. Einige der Einstiegstarife bieten... weiterlesen →

Justizopfer des Paragraphen 175 StGB können Ansprüche auf Entschädigung geltend machen

16 Jan

CLLB Rechtsanwälte unterstützt homosexuelle Anspruchsteller bei der Durchsetzung ihrer Forderungen



Offensichtlich wissen nur wenige Justizopfer des Paragrafen 176 über die ihnen zustehenden Entschädigungsansprüche Bescheid. Tatsächlich stehen diesen homosexuellen Opfern aufgrund der gegen sie eingeleiteter Ermittlungsverfahren, oder gar Verurteilungen... weiterlesen →

Wer zahlt ein unbrauchbares Gutachten?

16 Jan

Der Verursacher eines Verkehrsunfalls muss dem Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten, wenn das Gutachten Fehler hat. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Geschädigte ihr... weiterlesen →