Archive | September, 2012

Tierhalter haften fast immer

28 Sep

Für Schäden, die durch das typische Verhalten eines Tieres entstehen, muss laut Bürgerlichem Gesetzbuch dessen Halter aufkommen. Das kann z.B. ein Hund sein, der einen vorbeigehenden Passanten beißt, oder das Pferd, das erschrickt und durchgeht. Wie das... weiterlesen →

Verbraucherschutz 2.0: Mit Sicherheit und Vertrauen

27 Sep

Bundesministerin Aigner spricht bei BITKOM: "Für die IT-Branche ist Datenschutz eine Schicksalsfrage"

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner sieht in einem starken Datenschutzrecht mit verbraucherfreundlichen Grundeinstellungen einen zentralen Erfolgsfaktor für die Internet- und Telekommunikationsbranche. "Wir benötigen verlässliche und internationale... weiterlesen →

Herbstzeit – Winterreifenzeit

27 Sep

Von „O“ bis „O“ (Oktober bis Ostern) herrscht einem ungeschriebenen Gesetz zufolge Winterreifenzeit. Warum sich der Autofahrer an diesem Zeitraum orientieren sollte, ob die neue EU-Kennzeichnung beim Kauf neuer Reifen helfen kann und was bei der Fahrt... weiterlesen →

5000 Anleger misstrauen Sanierungskonzept für die Schiffsfonds von Claus-Peter Offen – MS „Santa-B-Schiffe“

27 Sep

Wie der BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Karl-Heinz Steffens mitteilt droht die geplante Rettungsaktion für einige Schiffe der Reederei Claus-Peter Offen zu scheitern

Der Schiffsfonds MS "Santa-B-Schiffe", steht mit seinen 14 Schiffen angeblich kurz vor der Insolvenz. Nur 970 von über 6000 Anlegern sind bereit, Kapital für die Rettung nachzuschießen. Die geplante Rettungsaktion für einige Schiffe der Reederei Claus-Peter... weiterlesen →

Neuer Erfolg für geschädigte Anleger der Equitable Settlement AG

26 Sep

Die BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsrats der Equitable Settlement AG.

Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte hatte bereits in der Vergangenheit zahlreiche positive Urteile für Anleger der Equitable Settlement AG gegen ein ehemaliges geschäftsführendes Verwaltungsratsmitglied... weiterlesen →

CFB Fonds Nr. 130 – Landgericht Frankfurt verurteilt Commerzbank zum Schadensersatz

26 Sep

Das Landgericht Frankfurt hat in zwei Fällen die Commerzbank zum Schadensersatz verurteilt

Zwei Privatanleger erhalten ihre Einlage von jeweils Euro 26.842,83 zurück und werden von ihrer Haftung als Kommanditisten des Fonds freigestellt. Der Fonds: Alles fing sehr vielversprechend an, als 1999 die Commerzbank ihren Kunden die Beteiligung... weiterlesen →

Nach der Wiesn ins Taxi

26 Sep

Wer betrunken ein Taxi besteigt, muss damit rechnen, dass er sich eventuell übergeben muss. Grundsätzlich schuldet der Fahrgast dann die Erstattung der Reinigungskosten. Das hat laut ARAG Experten das Amtsgericht München entschieden. In dem Fall eines... weiterlesen →

Hausrecht gilt auch im Festzelt!

26 Sep

Auch bei Gaudi, Maß und Blasmusik dürfen die Sicherheitsmitarbeiter eines Festzeltes zur Durchsetzung des Hausrechts den "Polizeigriffs" anwenden! Das erfuhren auch ein 45-jähriger Mann und seine vier Bekannten. Sie hatten auf dem Münchner Oktoberfest... weiterlesen →

Vorsicht Betrunkene

26 Sep

Anlässlich des Oktoberfestes zeigt das Münchner Amtsgericht viel Verständnis für angetrunkene Wiesn-Besucher. Gemäß einem Urteil des bayerischen Gerichts müssen Kraftfahrer ihre Fahrweise nämlich an betrunkene Fußgänger anpassen, berichten ARAG Experten.... weiterlesen →

Höheres Schmerzensgeld

26 Sep

Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat. In dem konkreten Fall wollte der Motorradfahrer... weiterlesen →
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