Abgasskandal: Oberlandesgericht München kündigt Verurteilung von Fiat Chrysler an
31 Aug
Archive | August, 2022
Unnötiger Datenaustausch im Konzern kann immateriellen Schaden verursachen
31 Aug
LAG Hamm spricht Arbeitnehmer 2000 Euro Schadensersatz nach §82 DSGVO zu
Werden in einem Konzern Daten von Arbeitnehmern unnötig weitergegeben, haben Kläger einen Unterlassungsanspruch und es steht ihnen immaterieller Schadensersatz zu. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat einem Arbeitnehmer 2000 Euro Schadensersatz zugesprochen.... weiterlesen →Nicht abgeschlossener Schreibtisch führt zu Kündigung / Verstoß gegen Datenschutz
31 Aug
Landesarbeitsgericht Sachsen sieht erhebliche Pflichtverletzung / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenlose Erstberatung
Kleinere Nachlässigkeiten wie Verstöße gegen Datenschutz-Anweisungen können zu Abmahnungen und zu wirksamen Kündigungen führen. Das Landesarbeitsgericht Sachsen unterstreicht das mit Urteil vom 7. April 2022, das jetzt öffentlich wurde (Az.: 9 Sa 250/21).... weiterlesen →Ende von Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt
31 Aug
Ab dem 1. September wird Mobilität wieder teurer: Nach drei Monaten endet das Neun-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr und der Tankrabatt läuft aus. Während für Bus und Bahn eine konkrete Anschlusslösung noch nicht in Sicht ist, gibt es beim Treibstoff... weiterlesen →
Herausgabe des Pkw bei widerrufenem Darlehensvertrag
31 Aug
Wer einen Kfz-Kauf im Wege eines Verbraucherdarlehensvertrages finanziert hat, hat bei wirksamem Widerruf dieses Vertrages grundsätzlich einen Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung der geleisteten Zins- und Tilgungsraten. Zuvor muss er aber das finanzierte... weiterlesen →
Keine Pfändung von Corona-Sonderzahlung
31 Aug
Prämien, die Arbeitgeber Beschäftigten zum Ausgleich für Belastungen durch die Corona-Pandemie zahlen, können nicht gepfändet werden, wenn diese insolvent werden. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wenn sie freiwillig... weiterlesen →
Arbeitsmigration soll in Europa und in Deutschland fair gestaltet werden
31 Aug
26. Internationaler Kongress Renovabis hybrid mit gut 200 Teilnehmenden / Fachleute aus mehr als 20 Ländern diskutieren, wie der Aufbruch in ein besseres Leben gelingen kann
Bilder von Fleischfabriken und menschenunwürdigen Unterkünften sind von der Corona-Zeit im Gedächtnis haften geblieben. Ohne Erntehelfer aus Ländern wie Rumänien, Polen oder Bulgarien funktioniert die deutsche Landwirtschaft längst nicht mehr. Pflegekräfte... weiterlesen →Landgericht Hannover sieht immateriellen Schaden – 5000 Euro Schadensersatz
31 Aug
Ungerechtfertigter Schufa-Eintrag verstößt gegen §82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Das LG Hannover einem Verbraucher 5000 Euro immateriellen Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen eines unberechtigten Negativeintrags bei der Schufa AG zugesprochen. Im Urteil vom 14. Februar 2022 unterstrich das Gericht, dass der Negativeintrag den Kläger... weiterlesen →BGH stellt Kriterien für kostenlosen Reiserücktritt in der Pandemie auf
31 Aug
Pandemie stellt außergewöhnliche Umstände dar / Einzelfall muss betrachtet werden
Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen zwei Jahren unzählige Urlaubspläne platzen lassen. Stornierungen von Reisen gehen dabei nicht immer ohne Kosten über die Bühne. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei Verfahren am 30. August 2022 Kriterien aufgestellt... weiterlesen →Glücksspielbehörde geht seit Juli 2022 gegen schwarze Schafe unter den Casino-Betreibern vor
30 Aug