Archive | August, 2022

Abgasskandal: Oberlandesgericht München kündigt Verurteilung von Fiat Chrysler an

31 Aug

Wohnmobile von Stilllegung bedroht / Dr. Stoll & Sauer rät zum schnellen Klagen gegen FCA

OLG München im Fiat-Abgasskandal vor wegweisenden Urteilen Vor zwei Jahren hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer die erste Klage gegen Fiat Chrysler im Wohnmobil-Abgasskandal eingereicht. Und nun erreicht der Skandal auch die Oberlandesgerichte. Am 24. Februar... weiterlesen →

Unnötiger Datenaustausch im Konzern kann immateriellen Schaden verursachen

31 Aug

LAG Hamm spricht Arbeitnehmer 2000 Euro Schadensersatz nach §82 DSGVO zu

Werden in einem Konzern Daten von Arbeitnehmern unnötig weitergegeben, haben Kläger einen Unterlassungsanspruch und es steht ihnen immaterieller Schadensersatz zu. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat einem Arbeitnehmer 2000 Euro Schadensersatz zugesprochen.... weiterlesen →

Nicht abgeschlossener Schreibtisch führt zu Kündigung / Verstoß gegen Datenschutz

31 Aug

Landesarbeitsgericht Sachsen sieht erhebliche Pflichtverletzung / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenlose Erstberatung

Kleinere Nachlässigkeiten wie Verstöße gegen Datenschutz-Anweisungen können zu Abmahnungen und zu wirksamen Kündigungen führen. Das Landesarbeitsgericht Sachsen unterstreicht das mit Urteil vom 7. April 2022, das jetzt öffentlich wurde (Az.: 9 Sa 250/21).... weiterlesen →

Ende von Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt

31 Aug

Ab dem 1. September wird Mobilität wieder teurer: Nach drei Monaten endet das Neun-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr und der Tankrabatt läuft aus. Während für Bus und Bahn eine konkrete Anschlusslösung noch nicht in Sicht ist, gibt es beim Treibstoff... weiterlesen →

Herausgabe des Pkw bei widerrufenem Darlehensvertrag

31 Aug

Wer einen Kfz-Kauf im Wege eines Verbraucherdarlehensvertrages finanziert hat, hat bei wirksamem Widerruf dieses Vertrages grundsätzlich einen Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung der geleisteten Zins- und Tilgungsraten. Zuvor muss er aber das finanzierte... weiterlesen →

Keine Pfändung von Corona-Sonderzahlung

31 Aug

Prämien, die Arbeitgeber Beschäftigten zum Ausgleich für Belastungen durch die Corona-Pandemie zahlen, können nicht gepfändet werden, wenn diese insolvent werden. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wenn sie freiwillig... weiterlesen →

Arbeitsmigration soll in Europa und in Deutschland fair gestaltet werden

31 Aug

26. Internationaler Kongress Renovabis hybrid mit gut 200 Teilnehmenden / Fachleute aus mehr als 20 Ländern diskutieren, wie der Aufbruch in ein besseres Leben gelingen kann

Bilder von Fleischfabriken und menschenunwürdigen Unterkünften sind von der Corona-Zeit im Gedächtnis haften geblieben. Ohne Erntehelfer aus Ländern wie Rumänien, Polen oder Bulgarien funktioniert die deutsche Landwirtschaft längst nicht mehr. Pflegekräfte... weiterlesen →

Landgericht Hannover sieht immateriellen Schaden – 5000 Euro Schadensersatz

31 Aug

Ungerechtfertigter Schufa-Eintrag verstößt gegen §82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Das LG Hannover einem Verbraucher 5000 Euro immateriellen Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen eines unberechtigten Negativeintrags bei der Schufa AG zugesprochen. Im Urteil vom 14. Februar 2022 unterstrich das Gericht, dass der Negativeintrag den Kläger... weiterlesen →

BGH stellt Kriterien für kostenlosen Reiserücktritt in der Pandemie auf

31 Aug

Pandemie stellt außergewöhnliche Umstände dar / Einzelfall muss betrachtet werden

Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen zwei Jahren unzählige Urlaubspläne platzen lassen. Stornierungen von Reisen gehen dabei nicht immer ohne Kosten über die Bühne. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei Verfahren am 30. August 2022 Kriterien aufgestellt... weiterlesen →

Glücksspielbehörde geht seit Juli 2022 gegen schwarze Schafe unter den Casino-Betreibern vor

30 Aug

Dr. Stoll & Sauer: Ohne gültige Lizenz ist Online-Glücksspiel nach wie vor illegal

Nur wer über eine gültige Glücksspiel-Lizenz verfügt, darf in Deutschland im Internet ein Online-Casino betreiben. Für Verbraucher ist damit klar: Wer bei Anbietern ohne Lizenz Geld verliert, kann das vor Gericht wieder zurückholen. Dabei spielt es keine... weiterlesen →