Archive | Januar, 2015

Wie wär´s denn mit dem Fahrrad-Führerschein?

30 Jan

Der Verkehrsgerichtstag saß zusammen und machte sich Gedanken über Menschen am Lenker. Es wurde eine Absenkung des zulässigen Alkoholgehalts im Blut von Radfahrern von aktuell 1,6 Promille auf zukünftig 1,1 Promille diskutiert. Dem oberflächlichen Betrachter... weiterlesen →
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Droht der österreichischen Gastronomie das gleiche Schicksal wie der bayerischen Wirtshauskultur?

30 Jan

Im Herbst 2010, direkt nach dem bayerischen Rauchverbot durch Volksentscheid, freuten sich nicht wenige österreichische Gastronomen auf zahlreiche neue Gäste aus Bayern. Diese Freude war berechtigt, denn mit der liberalen Lösung von getrennten Nichtraucher-und... weiterlesen →
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GarantieHebelPlan ’08 – Schadensersatzansprüche von geschädigten Anlegern bereits gerichtlich festgestellt

30 Jan

Nach entsprechenden Pressemitteilungen bestätigen sowohl das Landgericht Frankfurt am Main als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die auch von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Rechtsauffassung dahingehend, dass auch die Treuhänderin... weiterlesen →
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Geschlossene Fonds: Vollständige Rückabwicklung kann verlangt werden

30 Jan

Berater muss über Innenhaftungsrisiko aufklären

Das Landgericht (LG) München I hat mit Urteil vom 19.12.2014 (Az. 3 O 7105/14) ein weitreichendes Urteil zur Berater- und Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds erlassen. Erstmals hat ein Gericht entschieden, dass vor Abschluss einer Fondsbeteiligung... weiterlesen →
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Nachhilfe für die Nachhilfe

30 Jan

Die Zeit der Halbjahreszeugnisse ist da / Für viele Schüler bedeutet das - Nachhilfe!

Eine Vielzahl von Schülern nimmt Nachhilfenangebote war. Gerade jetzt nach der Vergabe der Halbjahreszeugnisse, ist Nachhilfe für viele die letzte Rettung, um die Versetzung in einem halben Jahr doch noch zu schaffen. Deshalb ist es wichtig zu wissen,... weiterlesen →
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Bleibt die Saxo Bank auf den neu berechneten Verlusten ihrer Kunden aus den EUR/CHF-Turbulenzen sitzen?

30 Jan

CLLB Rechtsanwälte: Der Widerspruch gegen den Abrechnungssaldo kann ein Gebot der Vernunft sein

Auch zwei Wochen nach der spektakulären Entscheidung der Schweizer Notenbank, den bisherigen Mindestkurs von € 1,20 nicht mehr aufrecht erhalten zu wollen, herrscht bei vielen Kunden Unsicherheit über die Höhe der erlittenen Verluste. Das gilt vor... weiterlesen →
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Kontroll-und Regel-Wut durch die Hintertür

30 Jan

Die Vorgehensweisen zur Durchsetzung neuer Kontroll-und Regelinstrumente per Gesetz sind bekannt. Sehrt beliebt sind dabei Formulierungen, die man im Stil des Kleingedruckten integriert, später aber immensen Einfluss auf das Ganze besitzen. Ähnliches... weiterlesen →
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BGH-Urteil kein Freibrief für Tierhalter

30 Jan

Vermieter dürfen das Halten von Hunden und Katzen in Mietwohnungen nicht mehr pauschal untersagen. Dies hat der Bundesgerichtshof erst jüngst verkündet. Derartige Formularklauseln in Mietverträgen stellen nach Ansicht der Richter eine unangemessene Benachteiligung... weiterlesen →
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Der ewige Streit um Steuersätze für Sokas

30 Jan

Sie wissen nicht, was ein Soka ist? Dann sind Sie wahrscheinlich kein Besitzer eines Listenhundes, der korrekterweise nicht mehr als Kampfhund - sondern höchstens als "sogenannter Kampfhund" (abgekürzt Soka) - bezeichnet wird. Auch Anlagehund gilt als... weiterlesen →
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Soka-Welpen sind nicht immer das ideale Geschenk

30 Jan

Wer Sokas (sogenannte Kampfhunde) geschenkt bekommt, sollte die dafür erforderlichen Halterbedingungen kennen. Ansonsten kann das Geschenk schnell im Tierheim landen. So geschehen in einem konkreten Fall. Der frischgebackene Hundebesitzer erfuhr erst... weiterlesen →
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