Flutopferhilfe verlängert
28 Jun
Archive | Juni, 2013
K1-Fonds/Vienna Life-Fondspolice: Oftmals gute Aussichten für Anleger!
28 Jun
Zahlreiche Klagen gegen Vienna Life Lebensversicherung.
BSZ e.V.-Vertrauensanwälte haben zahlreiche Klagen gegen die Vienna Life Lebensversicherung eingeleitet. Oftmals gute Schadensersatzchancen für Geschädigte! Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte haben in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Klagen für... weiterlesen →Das ändert sich zur Jahresmitte
28 Jun
Üblicherweise gilt die Mitte des Jahres als Termin für wichtige Gesetzesänderungen. Zum 01. Juli treten auch 2013 wieder viele wichtige Änderungen in Kraft. Über die wichtigsten Neuerungen geben ARAG Experten einen kurzen Überblick:
Rentenerhöhung... weiterlesen →
Kostenrechtsmodernisierung durchs Ziel gebracht
27 Jun
BRAK und DAV begrüßen Beschluss des Bundestages zum Vermittlungsvorschlag / Gemeinsame Presseerklärung BRAK und DAV
Das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist jetzt endgültig verabschiedet worden. Nachdem heute der Bundestag dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt hat, muss nun nur noch der Bundesrat das neue Gesetz bestätigen. Die Neuregelung sieht... weiterlesen →Filesharing: Neues Urteil erschwert Vorgehen gegen Abmahnungen
27 Jun
Einen Rückschlag mussten Empfänger von Filesharing-Abmahnungen nun durch ein Urteil des Landgerichts Köln einstecken: Nach Ansicht des Gerichts reicht es nicht aus, wenn Abmahn-Opfer glaubhaft bestreiten, dass sie zur vorgeworfenen Tatzeit überhaupt online... weiterlesen →
Saarland: Tierschutz-Verbandsklage und Tierschutzbeauftragter per Gesetz beschlossen
27 Jun
Einstimmig hat gestern der Saarländische Landtag beschlossen, die Tierschutz-Verbandsklage und einen Tierschutzbeauftragten einzuführen. Damit sagt das dritte Bundesland ja! zum Klagerecht.
Der Bundesverband beurteilt diese jüngsten Entwicklungen für... weiterlesen →
CFB Fonds 167 Containerriesen der Zukunft 1
27 Jun
Schadensersatzforderungen gegen Commerzbank
Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, hat die Vertretung von Anlegern des Schiffsfonds CFB Fonds 167 Containerriesen der Zukunft 1 übernommen und bereitet Klagen gegen die Commerzbank vor, die den Beitritt zu diesem Fonds... weiterlesen →Kein Urlaubsantrag, kein Schadensersatz
27 Jun
Ein Arbeitnehmer muss jeweils im laufenden Kalenderjahr seinen Urlaub in Anspruch nehmen. Ein Schreiben, in dem er um Übertragung des nicht genommenen Urlaubs auf das nächste Jahr bittet, ist für den Arbeitgeber nicht bindend. Mit Ende des Arbeitsverhältnisses... weiterlesen →
Rufnummer behalten!
27 Jun
Beim Wechsel des Festnetz-Telefonanbieters besteht ein Rechtsanspruch auf Beibehaltung der Rufnummer. Eine entsprechende Regelung wurde in das Telekommunikationsgesetz (TKG) aufgenommen (§ 46 Abs. 2). Die Regelung soll verhindern, dass Kunden wegen dem... weiterlesen →
Trinken und Trampeln – nur mit Sondergenehmigung
27 Jun
Die sogenannten Bier-Bikes rollen immer öfter über unsere sommerlichen Straßen. Dabei ist ihr Betrieb nur noch als erlaubnispflichtige Sondernutzung zulässig. Das entschied im vergangenen Jahr das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Richter des OVG haben... weiterlesen →