Archive | Juli, 2016

In einer Wohnanlage nicht eigenmächtig instandsetzen

29 Jul

Halten einzelne Wohnungseigentümer eine Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums für erforderlich, müssen sie einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft herbeiführen. Ohne Beschluss dürfen sie in der Regel nicht selbst Hand anlegen und können daher... weiterlesen →

ARAG Verbrauchertipps für Bauherren

29 Jul

ARAG Experten mit aktuellen Urteilen, die Häuslebauer kennen sollten

Ohne Rechnung: ungültiger Werkvertrag Ist für Handwerkerleistungen zum Teil eine Schwarzgeldabrede getroffen worden, ist der gesamte Werkvertrag nichtig, so dass der Handwerker für bereits erbrachte Leistungen weder die vereinbarte Zahlung noch Wertersatz... weiterlesen →

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: EuGH erweitert Definition des Neukunden

28 Jul

Auch ein Bestandskunde kann ggf. ein Neukunde sein. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 7. April 2016 entschieden und dadurch die Position von Handelsvertretern bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach Vertragsende erheblich verbessert... weiterlesen →

Befunderhebung in der Beinprothetik

28 Jul

Praktikable Methoden für eine standardisierte Dokumentation weiterlesen →

Nutze Deine Rechte

28 Jul

Haben Sie Ärger mit Beamten oder anderen Staatsdienern? weiterlesen →

Der Antragsmanager

28 Jul

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Trotz Potenzstörungen dienstfähig

28 Jul

Dass Krankenkassen in der Regel nicht für Potenzmittel aufkommen, ist kein Geheimnis. Wie aber steht es mit der staatlichen „Freien Heilfürsorge“, auf die u.a. Beamte der Polizei Anspruch haben? Ein Kriminalhauptkommissar machte den Test und reichte den... weiterlesen →

Ein weiteres Aus für Mogelpackungen

28 Jul

43 Prozent leere Verpackung – mit solch großen Hohlräumen hat Beiersdorf versucht, zwei seiner Gesichtscremes an den Mann bzw. die Frau zu bringen. Bei einem Tiegel von nur vier Zentimeter Höhe war die Faltschachtel ganze sieben Zentimeter groß. Auch... weiterlesen →

Vermietung an Asylbewerber

28 Jul

An wen man seine Eigentumswohnung vermietet, ist nach Auskunft der ARAG Experten in der Regel Sache des Wohnungseigentümers. In einem konkreten Fall wollten mehrere Wohnungseigentümer mit einer einstweiligen Verfügung verhindern, dass einer ihrer Miteigentümer... weiterlesen →

BGH: Sparkassen-Rot bleibt als Farbmarke geschützt

27 Jul



Das Sparkassen-Rot bleibt als Farbmarke geschützt und muss nicht aus dem Markenregister gelöscht werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. Juli 2016 entschieden (Az.: I ZB 52/15). Mit diesem Beschluss hat der BGH einen seit Jahren dauernden... weiterlesen →