Diesel-Abgasskandal: VW zahlt Teilnehmer der Musterfeststellungsklage insgesamt 830 Millionen
28 Feb
Archive | Februar, 2020
Auch für Porsche wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits verschiedene Landgerichte feststellten, dass der Premium-Autohersteller haftet, verurteilte nunmehr das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 30.01.2020, 13 U 81/19, die Dr. Ing. h.c. F. Porsche... weiterlesen →
Hecke schneiden: Was ist jetzt erlaubt?
28 Feb
ARAG Experten geben Tipps für Gartenbesitzer
Wenn mit den ersten warmen Sonnenstrahlen der Frühling naht, verfällt mancher Gärtner womöglich in hektische Betriebsamkeit, um Bäume und Hecken auf Sommer zu „trimmen“. Aber aufgepasst: Das Gesetz setzt dem Heckenschneiden unter Umständen Grenzen! ARAG... weiterlesen →Paukenschlag im Abgasskandal: OLG Düsseldorf verurteilt Porsche mit Urteil vom 30.01.2020 wegen sittenwidriger Schädigung
28 Feb
Betroffene sollten Schadensersatz jetzt durchsetzen
Auch für Porsche wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits verschiedene Landgerichte feststellten, dass der Premium-Autohersteller haftet, verurteilte nunmehr das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 30.01.2020, 13 U 81/19, die Dr. Ing. h.c. F. Porsche... weiterlesen →
Corona: Trotz Quarantäne arbeiten?
27 Feb
ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer informiert über arbeitsrechtliche Aspekte
Der Coronavirus breitet sich nun auch in Deutschland aus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht erstmals von einer Epidemie. Noch herrschen in Deutschland keine italienischen Zustände, in denen zahlreiche Betriebe durch den Virus lahmgelegt sind.... weiterlesen →Krankgeschrieben und trotzdem feiern?
27 Feb
Der ARAG Tipp zum Wochenende: Was trotz Krankschreibung erlaubt ist
Sie sind krankgeschrieben? Ihrem Arbeitgeber liegt der gelbe Schein mit der Aufschrift "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" vor? Dann gilt generell: Wer krank ist, hat die Pflicht, sich an die Anweisungen des Arztes zu halten und alles zu unterlassen, was... weiterlesen →Geld-zurück-Garantie auch bei Corona?
26 Feb
ARAG Experten über Rückgaberechte aufgrund des Corona-Virus'
In Deutschland hält sich die Angst vor dem Corona-Virus in Grenzen. Laut einer aktuellen Statista-Umfrage haben 58 Prozent der Befragten wenig Angst vor einer Ansteckung und nur bei drei Prozent ist die Angst sehr groß. Derweil herrscht in einigen Fußballstadien... weiterlesen →Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig
26 Feb
Das im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung... weiterlesen →
Achtjährige können im Straßenverkehr haften
26 Feb
Achtjährige können haftbar sein, wenn sie andere Fußgänger im Straßenverkehr schädigen. Voraussetzung ist, dass sie bei der Begehung der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht besitzen. ARAG Experten verweisen... weiterlesen →
Keine Haftung für Kundenbewertungen
26 Feb
Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung. Dies teilt nach Auskunft der ARAG der Bundesgerichtshof in einem aktuellen... weiterlesen →
Freiwillige Auskünfte müssen richtig sein
26 Feb
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet laut ARAG... weiterlesen →