Ein Anlageberater muss über strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche aufklären
30 Nov
Archive | November, 2011
Impressumspflicht bei Facebook-Auftritt
30 Nov
Wenn sich Firmen auf Facebook präsentieren, müssen sie auch dort ein vollständiges Impressum angeben. Alternativ kann auch ein leicht auffindbarer Link zum Impressum auf der eigenen Seite gesetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts... weiterlesen →
Anwaltverein gegen Schließung von Gerichten
30 Nov
Anwaltschaft wendet sich gegen die Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz
In Rheinland-Pfalz wird die Zusammenlegung der beiden Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken mit der Konsequenz der Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt dies ebenso entschieden ab wie der Verein... weiterlesen →Missverständliche Formulierungen in Reiseunterlagen können einen Reisemangel darstellen
30 Nov
Missverständliche Formulierungen können Reisende ganz schön durcheinander bringen. Eine wichtige Entscheidung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am 25. Juni 2010 (AZ: 15 S 9612/09) zum Schutz der Reisenden getroffen. Demnach können missverständliche Formulierungen... weiterlesen →
Rechtsextremismus: Anwaltverein beklagt zögerliche Ermittlungen der Behörden
30 Nov
Opferhilfestellen auch in den alten Bundesländern gefordert
Bei Gewalttaten ermitteln die Polizei und die Staatsanwaltschaften nur sehr zögerlich den rechtsextremen Hintergrund. Dies oft auch trotz Vorliegen eindeutiger Hinweise. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt des Deutschen... weiterlesen →Schiffsfonds in der Krise – Teil 13: MPC Offen Produktentanker Flotte – Totalverlust befürchtet
30 Nov
Nachdem in den letzten Monaten bereits zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, befindet sich nun mit dem MPC Offen Produktentanker Flotte ein weiterer Fonds in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nach Einschätzung des Brancheninformationsdienstes... weiterlesen →
Heute im Düsseldorfer Landtag: Anhörung zur Tierschutz-Verbandsklage – 25.000 Unterschriften pro Klagerecht
30 Nov
Umwelt-, Innovations- und Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags befragen heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen. Im Juli hatte die Landesregierung einen... weiterlesen →
Volksbank Friedrichshafen in DG-Sache auch in zweiter Instanz chancenlos
30 Nov
Die Volksbank Friedrichshafen akzeptierte ihre Verurteilung zur Schadensersatzzahlung zugunsten eines DG30-Anlegers nicht und legte Berufung zum OLG Stuttgart ein.
Bereits in erster Instanz fiel die Volksbank durch ungewöhnlich schwachen Sachvortrag auf und suchte ihr Heil in einmaligen Verzögerungstaktiken. Insgesamt drei Verhandlungstage waren vor dem Landgericht Ravensburg vonnöten. Spät wurde durch die Volksbank... weiterlesen →ARAG Trend 2011/2012: Bundesbürger sehen Lichtblicke trotz Krise
30 Nov
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- Nur 19,1 % der Deutschen glauben an den Aufschwung
- Lediglich 29 % erwarten positive Entwicklung des Arbeitsmarktes
- Glaube an Steigerung des Lebensstandards legt zu
Deutlich dämpft die sich auswachsende Schuldenkrise im Euro-Raum die wirtschaftlichen... weiterlesen →
Beschränkung des Jahresurlaubs
30 Nov
Der Jahresurlaubsanspruch eines langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmers darf zeitlich beschränkt werden. In dem konkreten Fall arbeitete ein Mann früher als Schlosser, erlitt 2002 einen Herzinfarkt und wurde arbeitsunfähig. Mitte 2008 endete sein Arbeitsverhältnis,... weiterlesen →