Archive | November, 2011

Ein Anlageberater muss über strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche aufklären

30 Nov

Mit Urteil vom 10.11.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Anlageberater verpflichtet ist, einen Anleger über ein ihm bekanntes Ermittlungsverfahren, das sich gegen Fondsverantwortliche richtet, zu informieren.

Der BGH hat damit ein Urteil des OLG München bestätigt, das eine Anlageberatungsfirma aus Gräfelfing zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verurteilt hatte, der auf den Rat der Beraterin eine Anlage in Form einer Beteiligung an der zur ICON-Gruppe,... weiterlesen →

Impressumspflicht bei Facebook-Auftritt

30 Nov

Wenn sich Firmen auf Facebook präsentieren, müssen sie auch dort ein vollständiges Impressum angeben. Alternativ kann auch ein leicht auffindbarer Link zum Impressum auf der eigenen Seite gesetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts... weiterlesen →

Anwaltverein gegen Schließung von Gerichten

30 Nov

Anwaltschaft wendet sich gegen die Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz

In Rheinland-Pfalz wird die Zusammenlegung der beiden Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken mit der Konsequenz der Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz diskutiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt dies ebenso entschieden ab wie der Verein... weiterlesen →

Missverständliche Formulierungen in Reiseunterlagen können einen Reisemangel darstellen

30 Nov

Missverständliche Formulierungen können Reisende ganz schön durcheinander bringen. Eine wichtige Entscheidung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am 25. Juni 2010 (AZ: 15 S 9612/09) zum Schutz der Reisenden getroffen. Demnach können missverständliche Formulierungen... weiterlesen →

Rechtsextremismus: Anwaltverein beklagt zögerliche Ermittlungen der Behörden

30 Nov

Opferhilfestellen auch in den alten Bundesländern gefordert

Bei Gewalttaten ermitteln die Polizei und die Staatsanwaltschaften nur sehr zögerlich den rechtsextremen Hintergrund. Dies oft auch trotz Vorliegen eindeutiger Hinweise. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt des Deutschen... weiterlesen →

Schiffsfonds in der Krise – Teil 13: MPC Offen Produktentanker Flotte – Totalverlust befürchtet

30 Nov

Nachdem in den letzten Monaten bereits zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, befindet sich nun mit dem MPC Offen Produktentanker Flotte ein weiterer Fonds in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nach Einschätzung des Brancheninformationsdienstes... weiterlesen →

Heute im Düsseldorfer Landtag: Anhörung zur Tierschutz-Verbandsklage – 25.000 Unterschriften pro Klagerecht

30 Nov



Umwelt-, Innovations- und Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags befragen heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen. Im Juli hatte die Landesregierung einen... weiterlesen →

Volksbank Friedrichshafen in DG-Sache auch in zweiter Instanz chancenlos

30 Nov

Die Volksbank Friedrichshafen akzeptierte ihre Verurteilung zur Schadensersatzzahlung zugunsten eines DG30-Anlegers nicht und legte Berufung zum OLG Stuttgart ein.

Bereits in erster Instanz fiel die Volksbank durch ungewöhnlich schwachen Sachvortrag auf und suchte ihr Heil in einmaligen Verzögerungstaktiken. Insgesamt drei Verhandlungstage waren vor dem Landgericht Ravensburg vonnöten. Spät wurde durch die Volksbank... weiterlesen →

ARAG Trend 2011/2012: Bundesbürger sehen Lichtblicke trotz Krise

30 Nov

. - Nur 19,1 % der Deutschen glauben an den Aufschwung - Lediglich 29 % erwarten positive Entwicklung des Arbeitsmarktes - Glaube an Steigerung des Lebensstandards legt zu Deutlich dämpft die sich auswachsende Schuldenkrise im Euro-Raum die wirtschaftlichen... weiterlesen →

Beschränkung des Jahresurlaubs

30 Nov

Der Jahresurlaubsanspruch eines langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmers darf zeitlich beschränkt werden. In dem konkreten Fall arbeitete ein Mann früher als Schlosser, erlitt 2002 einen Herzinfarkt und wurde arbeitsunfähig. Mitte 2008 endete sein Arbeitsverhältnis,... weiterlesen →