Archive | Mai, 2014

Das System frisst seine Kinder: Kneipen verlieren immer mehr Einkommen durch Gesetze

30 Mai

Die Politik plant die nächsten harten Eingriffe ins Portemonnaie der Kneipenwirte

Bislang dürfen in Gaststätten maximal drei Geldgewinnspielgeräte angebracht sein. Nun droht die Reduzierung auf zwei oder gar nur noch ein Spielgerät. Eine Maßnahme gegen Spielsucht soll es sein. Für die Wirte wäre es aber der nächste harte Schlag. Nach... weiterlesen →

Mein Baum, mein Rasen, meine Kuscheldecke

30 Mai

Wenn Hunde das Bein heben, ist es nicht immer die Blase, die drückt. Vielmehr geht es - zumindest bei den männlichen Artgenossen - um die Markierung ihres Revieres. ARAG Experten warnen die Tierhalter allerdings, denn manchmal kann allzu rücksichtsloses... weiterlesen →

Hund verursacht Wasserschaden – wer haftet?

30 Mai

Hunde sind nicht gern allein. Und manche Vierbeiner nehmen es Herrchen und Frauchen extrem übel, wenn diese allein ausgehen und ihren Liebling allein in der Wohnung zurück lassen. So geschehen in einem kuriosen Fall, auf den ARAG Experten jetzt hinweisen.... weiterlesen →

Reithelme – Pflicht oder nicht?

30 Mai

Ähnlich wie bei Fahrrad- oder Skihelmen ist die Pflicht zum Tragen eines Reithelmes ein heiß diskutiertes Thema. Laut ARAG Experten gibt es - wie für die beiden anderen genannten Fälle - in Deutschland derzeit noch keine gesetzliche Regelung dazu. Allerdings... weiterlesen →

MBB Clean Energy: BSZ e.V. ruft Anlegergemeinschaft ins Leben!

29 Mai

Anleger in großer Sorge: Zinszahlungen bleiben aus! BSZ e.V. ruft Anlegergemeinschaft ins Leben, Betroffene schließen sich dem BSZ e.V. an. Anleiheanleger der Ottobrunner MBB Clean Energy AG sind in großer Sorge: Anleger des Emittenten, der sich selber... weiterlesen →

Dachdeckerhandwerk Hessen: „Sturmklausel“ entbindet nicht von der Wartungspflicht

29 Mai

Sorglosigkeit weit verbreitet: „Wieso Dachwartung? Ich bin doch versichert“



Noch immer vertrauen viele Hausbesitzer und Hausverwaltungen auf ihre Gebäudeversicherung: Wenn ein Sturm das Dach beschädigt, werden die schon zahlen. Allerdings kann das zu einer teuren Erfahrung werden. Die regelmäßige Dachwartung ist Pflicht. Das... weiterlesen →

Unbefugtes Abheben

28 Mai

Bei unbefugten Abhebungen mit einer EC-Karte und Eingabe der persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht laut ARAG der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig verwahrt hat. Im konkreten Fall verklagte eine 76-jährige... weiterlesen →

Löschung von Fotos nach Beziehungsende

28 Mai

Der Anspruch auf Löschung digitaler Fotografien und Videoaufnahmen ist nach Beendigung einer Liebesbeziehung auf erotische und intime Aufnahmen beschränkt. Im konkreten Fall stritten die Parteien um die Verwendung von Lichtbildern und Filmaufnahmen. Während... weiterlesen →

Kaution bleibt Kaution

28 Mai

Eine Vereinbarung, die es dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, ist unwirksam. In einem konkreten Fall klagte die Mieterin einer Wohnung. Vereinbarungsgemäß hatte... weiterlesen →

Vorstand ist für die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems verantwortlich

28 Mai

Bei Unterlassung droht Verpflichtung zum Schadensersatz aus Privatvermögen

Zur "Legalitätspflicht" von AG-Vorständen und GmbH-Geschäftsführern gehört es nach Ansicht des Landgerichts München I unter anderem, ein dem Unternehmen angemessenes Compliance-Management-System zu installieren. Unterlässt der Vorstand bzw. der Geschäftsführer... weiterlesen →