Archive | Februar, 2015

Compliance für Unternehmen: Datenschutz

27 Feb

Keine betriebliche Mitbestimmung bei Kameraattrappen

(LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 12.11.2014 - 3 TaBV 5/14) Plant ein Arbeitgeber die Einführung bzw. Verwendung technischer Anlagen, die dazu bestimmt oder zumindest geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen,... weiterlesen →

Compliance für Unternehmen: Keine Haftung des Geschäftsführers für kartellrechtliche Bußgelder der Gesellschaft

27 Feb

Keine Erstattung von Bußgeldern an die Gesellschaft

(LAG Düsseldorf, Teilurt. v. 20.01.2015 - 16 Sa 458/14; 16 Sa 459/14, 16 Sa 460/14) Höhere Bußgelder, mehr Bußgelder - 2014 hat das Bundeskartellamt (BKartA) wegen Verstößen gegen das Kartellrecht Bußgelder von über 1 Mrd. EUR gegen insgesamt 67 Unternehmen... weiterlesen →

Gerichtsstandsvereinbarungen wichtiger denn je

27 Feb



In den meisten Vertragsverhandlungen wird der Klausel zum Gerichtsstand kaum oder wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dies liegt sicher daran, daß der unmittelbare Nutzen solcher Klauseln nicht erkennbar ist. Doch tatsächlich ist die Frage, vor welchem Gericht... weiterlesen →

Vertragliche Klauseln zur Wareneingangskontrolle

27 Feb



Für den kaufmännischen Geschäftsverkehr gibt es bei Warenlieferungen klare gesetzliche Regeln zur Wareneingangskontrolle. Der Besteller hat die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und etwaige Fehler ebenfalls unverzüglich gegenüber dem Lieferanten... weiterlesen →

Schwarzwälder Wohnungseigentumsgesellschaft GbR – Verzug bei Abrechnung und Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben

27 Feb

CLLB Rechtsanwälte reicht Klage vor dem LG Konstanz ein

München/Berlin, den 27.02.2015 In den letzten Wochen meldeten sich immer mehr Anleger der Schwarzwälder Wohnungseigentumsgesellschaft GbR (SWG) bei der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte und berichten, dass die nach Kündigung der Beteiligung zur Zahlung ausstehenden... weiterlesen →

Betrug beim Hauskauf – Verkäufer muss Immobilie zurücknehmen

27 Feb

Feuchte Wände wurden mit Alufolie und Tapete kaschiert

Verschweigt ein Verkäufer bei einem Hauskauf mit Absicht den schlechten Zustand des Gebäudes, so ist er zur Rückabwicklung des Vertrages und zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) entschied mit seinem Urteil... weiterlesen →

Hundeverbot im Speiseaal des Urlaubshotels

27 Feb

Der Urlaub wurde mit Aufpreis gebucht, damit der Pudel mitreisen durfte. Für Herrchen und Frauchen war damit klar, dass sie dadurch einen Anspruch auf Versorgung ihres Lieblings hatten. Doch vor Ort stellte sich heraus, dass ihr Vierbeiner seine Besitzer... weiterlesen →

Kampfhunde in der Wohnung erlaubt

27 Feb

Besitzer von sogenannten Kampfhunderassen wie etwa dem Pitbull haben in der Regel schlechte Karten bei der Wohnungssuche. Doch die ARAG Experten haben eine gute Nachricht für diese Tierfreunde: Ist der Wesenstest des Tieres positiv und der Vierbeiner... weiterlesen →

Apothekenrecht – Rezepturzuschlag pro verordneter Rezeptur

27 Feb

Apotheke rechnet pro Einzelspritze 7 € an Rezepturzuschlag ab

Nur pro verordneter Rezeptur gibt es einmalig den Rezepturzuschlag für Apotheker. Insbesondere betrifft dies auch die Fälle, bei denen der Apotheker mehrere einzelne verpackte Zubereitungen abgibt. Das ergeht aus einem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts,... weiterlesen →

Schwarzwälder Wohnungseigentumsgesellschaft GbR: Verzug bei Abrechnung und Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben

26 Feb

CLLB Rechtsanwälte reicht Klage vor dem LG Konstanz ein

In den letzten Wochen meldeten sich immer mehr Anleger der Schwarzwälder Wohnungseigentumsgesellschaft GbR (SWG) bei der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte und berichten, dass die nach Kündigung der Beteiligung zur Zahlung ausstehenden Auseinandersetzungsguthaben... weiterlesen →