Compliance für Unternehmen: Datenschutz
27 Feb
Archive | Februar, 2015
Compliance für Unternehmen: Keine Haftung des Geschäftsführers für kartellrechtliche Bußgelder der Gesellschaft
27 Feb
Keine Erstattung von Bußgeldern an die Gesellschaft
(LAG Düsseldorf, Teilurt. v. 20.01.2015 - 16 Sa 458/14; 16 Sa 459/14, 16 Sa 460/14) Höhere Bußgelder, mehr Bußgelder - 2014 hat das Bundeskartellamt (BKartA) wegen Verstößen gegen das Kartellrecht Bußgelder von über 1 Mrd. EUR gegen insgesamt 67 Unternehmen... weiterlesen →Gerichtsstandsvereinbarungen wichtiger denn je
27 Feb
In den meisten Vertragsverhandlungen wird der Klausel zum Gerichtsstand kaum oder wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dies liegt sicher daran, daß der unmittelbare Nutzen solcher Klauseln nicht erkennbar ist. Doch tatsächlich ist die Frage, vor welchem Gericht... weiterlesen →
Vertragliche Klauseln zur Wareneingangskontrolle
27 Feb
Für den kaufmännischen Geschäftsverkehr gibt es bei Warenlieferungen klare gesetzliche Regeln zur Wareneingangskontrolle. Der Besteller hat die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und etwaige Fehler ebenfalls unverzüglich gegenüber dem Lieferanten... weiterlesen →
Schwarzwälder Wohnungseigentumsgesellschaft GbR – Verzug bei Abrechnung und Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben
27 Feb
CLLB Rechtsanwälte reicht Klage vor dem LG Konstanz ein
München/Berlin, den 27.02.2015 In den letzten Wochen meldeten sich immer mehr Anleger der Schwarzwälder Wohnungseigentumsgesellschaft GbR (SWG) bei der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte und berichten, dass die nach Kündigung der Beteiligung zur Zahlung ausstehenden... weiterlesen →Betrug beim Hauskauf – Verkäufer muss Immobilie zurücknehmen
27 Feb
Feuchte Wände wurden mit Alufolie und Tapete kaschiert
Verschweigt ein Verkäufer bei einem Hauskauf mit Absicht den schlechten Zustand des Gebäudes, so ist er zur Rückabwicklung des Vertrages und zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) entschied mit seinem Urteil... weiterlesen →Hundeverbot im Speiseaal des Urlaubshotels
27 Feb
Der Urlaub wurde mit Aufpreis gebucht, damit der Pudel mitreisen durfte. Für Herrchen und Frauchen war damit klar, dass sie dadurch einen Anspruch auf Versorgung ihres Lieblings hatten. Doch vor Ort stellte sich heraus, dass ihr Vierbeiner seine Besitzer... weiterlesen →
Kampfhunde in der Wohnung erlaubt
27 Feb
Besitzer von sogenannten Kampfhunderassen wie etwa dem Pitbull haben in der Regel schlechte Karten bei der Wohnungssuche. Doch die ARAG Experten haben eine gute Nachricht für diese Tierfreunde: Ist der Wesenstest des Tieres positiv und der Vierbeiner... weiterlesen →
Apothekenrecht – Rezepturzuschlag pro verordneter Rezeptur
27 Feb
Apotheke rechnet pro Einzelspritze 7 € an Rezepturzuschlag ab
Nur pro verordneter Rezeptur gibt es einmalig den Rezepturzuschlag für Apotheker. Insbesondere betrifft dies auch die Fälle, bei denen der Apotheker mehrere einzelne verpackte Zubereitungen abgibt. Das ergeht aus einem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts,... weiterlesen →Schwarzwälder Wohnungseigentumsgesellschaft GbR: Verzug bei Abrechnung und Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben
26 Feb