Die Entscheidung könnte neben der Unwirksamkeit der Klausel auch zur Widerruflichkeit tausender Verträge führen
Der BGH stellte in seiner weit beachteten Pressemitteilung vom 20.03.2018 fest, dass er die in nahezu allen AGB deutscher Banken und Sparkassen anzutreffende Klausel zum Aufrechnungsverbot für unwirksam hält. „Die Entscheidung fand zwar weitreichende... weiterlesen →
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Der Messengerdienst WhatsApp hebt das Mindestalter für seine Nutzervon 13 auf 16 Jahre an. Laut ARAG Experten wurde die Maßnahme wegen der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nötig. Neue und bestehende WhatsApp-Nutzer werden demnächst in der App... weiterlesen →
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Das Angebot des Werbeblockers Adblock Plus stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Geklagt hatte der Springer Verlag. Dieser stellt seine... weiterlesen →
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Am 30.09.2016 kündigte die Fluggesellschaft TUIfly ihrer Belegschaft überraschend Pläne zur Umstrukturierung des Unternehmens an. Dies führte dazu, dass sich das Flugpersonal nach einem von den Arbeitnehmern selbst verbreiteten Aufruf während etwa einer... weiterlesen →
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Die Parteien sind Nachbarn. Der Beklagte betreibt auf seinem Grundstück eine Luftwärmepumpe, die er in eine Holzhütte eingebaut hat. Die Hütte befindet sich in einem Abstand von weniger als drei Metern von dem Grundstück des klagenden Nachbarn. Der Kläger... weiterlesen →
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ARAG Experten über die Reaktion des sozialen Netzwerks auf die DSGVO
Um die Privatsphäre aller Bürger zu schützen, hat die Europäische Union (EU) die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf den Weg gebracht, die nun in Kraft treten wird. Auch das soziale Netzwerk Facebook muss einige Regelungen anpassen. ARAG Experten... weiterlesen →
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Sind Gartenmöbel Hausrat?
Gartenbesitzer geben oft nicht wenig Geld für Gartenmöbel aus, um im Sommer Gemütlichkeit und Behaglichkeit auch an der frischen Luft zu erleben. Was ist aber, wenn das schöne und kostspielige Gartenmobiliar entwendet oder... weiterlesen →
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Die evangelische Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Jamaika hat eine Stellungnahme des Präsidenten der privatwirtschaftlichen Organisationen von Jamaika (Private Sector Organization of Jamaica, PSOJ) begrüßt: PSOJ-Präsident Howard Mitchell sagte... weiterlesen →
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Containergeschäft soll fortgeführt werden, um Mieteinnahmen zu generieren - Aussonderungsrechte nur schwer durchzusetzen
Die Insolvenz von drei P&R-Gesellschaften trifft ca. 50.000 Anleger bis ins Mark. Rund 3,5 Milliarden Euro Anlegergelder sind seit den Insolvenzanträgen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs... weiterlesen →
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ROLAND Assistance koordiniert als Partner von ELEMENT die Schadenannahme und die Sofortmaßnahmen
Der Kölner Assisteur ROLAND Assistance übernimmt im Bereich der Sachversicherung sowie Privat-Haftpflicht einen Teil der Schadenannahme und der Schadenabwicklung für ELEMENT. ELEMENT ist das erste Technologieunternehmen mit Versicherer-Lizenz der BaFin... weiterlesen →
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