Archive | Juli, 2014

An haltendem Bus sollten Autofahrer nur im Schritttempo vorbeifahren

31 Jul

OLG-Urteil bestätigt weitreichende Sorgfaltspflicht

An haltenden Bussen sollten Autofahrer langsam und vorausschauend vorbeifahren. Wie sich diese Sorgfaltsanforderungen im Detail darstellen, verdeutlicht ein aktuelles Urteil des OLG Koblenz. Es ging dabei um den Fall eines Autofahrers, der an einem Schulbus... weiterlesen →

Aufwendungen für Telearbeitsplatz

31 Jul

Nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend gemacht werden, wenn für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Voraussetzung im Fall... weiterlesen →

Taschengeld für Au-Pair nicht bar zahlen

31 Jul

Das Taschengeld für ein Au-Pair-Mädchen kann nur dann im Rahmen der Kinderbetreuungskosten steuermindernd anerkannt werden, wenn die Zahlung unbar und auf ein Konto des Au-Pairs erfolgt ist. In dem vom Finanzgericht (FG) Köln entschiedenen Fall hatte... weiterlesen →

Winterdienst auf Gehweg steuerlich absetzbar

31 Jul

Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen kann sich auch dann steuermindernd auswirken, wenn die Tätigkeiten außerhalb der Grundstücksgrenzen erbracht werden. Das geht aus zwei aktuellen Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor:... weiterlesen →

Deutschland kämpft weiter für höhere Spielzeugsicherheit

31 Jul

Bundesregierung legt im Streit zur Umsetzung der Spielzeug-Richtlinie Rechtsmittel ein

Die Bundesregierung hat Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zur Umsetzung der neuen europäischen Spielzeug-Richtlinie eingelegt. "Wir lassen nicht locker - unser Ziel ist es, die strengeren Grenzwerte für Schwermetall... weiterlesen →

Offenes Ohr für den Nachbarn oder einseitig beschnittene Prachtbäume auf Ihre Rechnung

31 Jul

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Bei Auswahl der Vormundschaft haben Großeltern Vorrang

30 Jul

Entscheidend ist jedoch letztlich das Kindeswohl

Muss für ein oder mehrere Kinder ein Vormund gefunden werden, weil den Eltern das Sorgerecht entzogen wurde, so haben die Großeltern das Recht, bei der Auswahl vorrangig in Betracht gezogen zu werden, wenn zwischen ihnen und dem Kind eine familiäre Bindung... weiterlesen →

Weniger Streit um feuchte Wände und Schimmel: ARAG unterstützt pfiffige Geschäftsidee

30 Jul

Feuchte Wände oder sogar Schimmel in Mietwohnungen sind ein Dauerstreitthema zwischen Mietern und Vermietern vor Gericht. Mit dem so genannten KLIMAGRIFF bietet ein pfiffiger Existenzgründer eine technisch wenig aufwändige Lösung für dieses Problem. Die... weiterlesen →

Schlechte Nachricht für Fondsanleger: Londons „Gurke“ wird verkauft

30 Jul

Für die rund 9.000 Anleger des Immobilienfonds IVG 14 dürfte nach einem Verkauf kaum etwas übrig bleiben - Deutsche Bank bietet Anlegern 40%-Vergleich

Was als eine gute Nachricht für die finanzierenden Banken erscheint, dürfte für rund 9.000 Fondsanleger nahezu den Totalverlust ihres Kapitals bedeuten: Die berühmte Londoner Büroimmobilie "The Gherkin" ("Die Gurke") soll nun offenbar verkauft werden.... weiterlesen →

Falsche Fahrtrichtung auf dem Fahrradweg

30 Jul

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von zwei Dritteln zulasten des... weiterlesen →