Archive | Mai, 2012

Hohes Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler bei viereinhalbjährigem Kind

31 Mai

Einem Kind, das infolge ärztlicher Behandlungsfehler in einem Krankenhaus schwerste gesundheitliche Schäden erlitten hat, steht ein hohes Schmerzensgeld zu. Auf eine entsprechende Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 16. Februar 2012 (AZ: 20 U 157/10)... weiterlesen →

Irreführende Lebensmitteletiketten: Steht Gouda drauf ist nicht immer Gouda drin

31 Mai

www.juravendis.de - Ihre tägliche Portion Recht!

Bedingt durch Aufklärungsportale wie Foodwatch und zunehmenden politischen Druck auf die Überwachungsbehörden wird immer häufiger um Produktaufmachungen für Lebensmittel gestritten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte kürzlich über ein... weiterlesen →

Kapitalanlage in Not: Soll man „Gutes Geld“ dem Schlechten hinterherwerfen?

31 Mai

Viele Kapitalanleger haben Angst, nach einer gescheiterten Kapitalanlage gerichtliche Hilfe bzw. die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen

Manche Anleger meinen, man würde auf diese Weise nur "Gutes Geld" dem Schlechten hinterherwerfen. Anleger haben häufig eine gewisse Scheu davor, zum Rechtsanwalt zu gehen, weil sie bereits Geld verloren haben. Diese Scheu ist jedoch vollkommen unbegründet.... weiterlesen →

DAV fordert gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

31 Mai

"Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische Verfahren fördern" - mit dieser Pressemitteilung hat das Bundesministerium der Justiz am 2. April 2012 einen Referentenentwurf zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter... weiterlesen →

Asche zu Asche? Asche zu Diamant!

30 Mai

Nachfrage nach Erinnerungsdiamanten aus der Asche Verstorbener auf Höchstniveau

Ein Erinnerungsdiamant aus der Asche Verstorbener wird als Bestattungsform immer begehrter. Das Schweizer Unternehmen Algordanza bestätigt eine deutliche Zunahme bei der Nachfrage nach Diamanten aus dem Kohlenstoff der Urnenasche. Dazu der Geschäftsführer... weiterlesen →

Kein Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis

30 Mai

Eine positive Schlussformel gehört nicht zum gesetzlich geschuldeten Teil des Arbeitszeugnisses. Ein Arbeitnehmer hat daher keinen einklagbaren Anspruch auf eine solche Formulierung. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg... weiterlesen →

Keine Haftung für Ehepartner

30 Mai

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen, die sein Ehegatte begeht, der den Anschluss mitbenutzt. In einem konkreten Fall war über den Internetanschluss der Frau an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel... weiterlesen →

Reiserücktritt greift nicht bei Eigenkündigung

30 Mai

Eine "unerwartete, betriebsbedingte Kündigung", bei der eine Reiserücktrittsversicherung greift, liegt laut ARAG nicht vor, wenn der Geschäftsführer einer GmbH seinen Arbeitsvertrag kündigt, nachdem er von der Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer... weiterlesen →

Neuwagen mit 304 Kilometern

30 Mai

Ein Neuwagen kann tatsächlich als neu gelten, auch wenn er schon 304 Kilometer Laufleistung aufweist. Im verhandelten Fall bestellte eine Frau einen Neuwagen zum Kaufpreis von fast 18.000 Euro. Den Absprachen gemäß wurde der Klägerin das bestellte Fahrzeug... weiterlesen →

Anleihen der Praktiker AG – Sanierung auf Kosten der Anleger?

29 Mai

Praktiker ist angeschlagen - das ist nicht neu. Nun versucht das Unternehmen Anleihegläubiger an einer Sanierung zu beteiligen. Dies soll sowohl über Änderungen von Zinssätzen und dem teilweisen Verzicht auf den Nominalbetrag geschehen. Deshalb sollen... weiterlesen →
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