Archive | September, 2013

Wenn wichtige Angaben in einer Anzeige fehlen ist Abmahnung möglich

30 Sep

Einfache Zeitungsanzeigen unterliegen den Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Dies macht ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein deutlich.

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein unterliegen auch einfache Zeitungsanzeigen den Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Az.: 6 U 28/12). Insbesondere müssten in Anzeigen die wettbewerbsrechtlichen... weiterlesen →

EUGH stärkt Fahrgastrechte

30 Sep

Regelmäßig wurden in den vergangenen Jahren die Fahr- und Fluggastrechte von den zuständigen Gerichten gestärkt. Der Europäische Gerichtshof entschied nun, dass für die Bahn sogar in Fällen höherer Gewalt eine Entschädigungspflicht besteht. Das ist eine... weiterlesen →

Doric Green Power: Anleger schließen sich dem BSZ e.V. an!

30 Sep

Verluste der Anleger. Teilweise können Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung geltend gemacht werden

Achtung: Es droht Verjährung! Beim BSZ e.V. haben sich verunsicherte Anleger des Fonds ,,Doric Green Power" gemeldet. Doric Green Power will in diverse Projekte erneuerbarer Energien investieren, hierfür sollten von Anlegern ca. 100 Mio. EUR eingesammelt... weiterlesen →

Schwarzarbeit – ohne Gewähr

30 Sep

Erst unter Umgehung diverser Regeln und Rechtsbestimmungen schwarzarbeiten lassen, und dann auch noch meckern, reklamieren und nachbessern lassen? Das ist jetzt vorbei. Verbraucher können bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit keine Nachbesserung verlangen,... weiterlesen →

Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

30 Sep

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Aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten

30 Sep

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Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

30 Sep

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Höherer Steuerfreibetrag für Ehrenämter

27 Sep

Millionen engagierter Bürger können sich freuen: Der steuerliche Freibetrag im Ehrenamt wird erhöht. Schon im vergangenen Jahr hatte die Regierung dies angekündigt; jetzt dürfen ehrenamtliche Helfer, Trainer, Chorleiter und andere mehr steuer- und abgabenfrei... weiterlesen →

Bienenhaus aus schlechtem Holz – wann haftet der Handwerker

27 Sep

Die Qualität eines Handwerkers gibt oftmals Anlass zum Streit. Gut, wenn er dann nachweisen kann, dass er den Auftrag entsprechend den Vorgaben erfüllt hat. So blieb die Klage eines Imkers gegen einen Zimmermann wegen Mängeln an einem Bienenhaus erfolglos.... weiterlesen →

Tragischer Sturz vom Pferd kein Arbeitsunfall

27 Sep

Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf im Kundenauftrag stand, fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 25. Januar 2011 (AZ: L 9 U 267/06)... weiterlesen →