Heute im Düsseldorfer Landtag: Anhörung zur Tierschutz-Verbandsklage – 25.000 Unterschriften pro Klagerecht

30 Nov

Pressemeldung der Firma Menschen für Tierrechte Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
25.000 Bürger pro Klagerecht; vlnr: Britta Gorsler von Die Tierfreunde, KUNLV-Ausschuss-Vorsitzender Friedhelm Ortgies, Christina Ledermann vom Bundesverband


Umwelt-, Innovations- und Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags befragen heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen. Im Juli hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Zu diesem haben 19 Verbände und Einzelpersonen bereits ihre Stellungnahmen abgegeben.

Auch der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat Position bezogen und ist zur Expertendiskussion geladen.

Für den Bundesverband ist das Klagerecht im Tierschutz überfällig, weil bisher niemand stellvertretend für die Tiere die Einhaltung von Tierschutzbestimmungen per Gericht überprüfen lassen kann. Tiernutzer dagegen können durch alle Instanzen gegen Tierschutzauflagen klagen.

„Die Tierschutz-Verbandsklage ist das einzige adäquate Gegengewicht zum Klagerecht der Tiernutzer. Sie entspricht auch dem Willen des Grundgesetzes. Denn dieses fordert für unseren Rechtsstaat, die Macht in eine gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt zu teilen. Dem Tierschutz fehlt bekanntermaßen die Judikative“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.

Nach Ansicht des Bundesverbandes positionierten sich die Landes-Tierärztekammern, Wissenschaftler und Versuchstierkundler gegen das Klagerecht, weil sie eine Beschneidung ihrer beruflichen Interessen befürchten. Zudem unterstellten sie den Tierschutzorganisationen, mit Hilfe des Klagerechts die tierexperimentelle Forschung zu blockieren. Diese Furcht sei jedoch gegenstandslos, denn die Tierschutz-Verbandsklage könne nur per Gericht prüfen lassen, ob geltendes Tierschutzrecht eingehalten werde. Diese gerichtliche Qualitätssicherung müsse doch aber gerade im Sinne der Tiernutzer und der Vollzugsbehörden sein, weil so die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen bestätigt würde.

„Wir hoffen sehr, dass die Anhörung den Landtagsabgeordneten deutlich macht, dass das Klagerecht im Tierschutz verbindlich zu einem modernen Rechtsstaat gehört und die Verlustängste der Gegner unbegründet sind“, betont Jürgen Foß, Vorsitzender von Die Tierfreunde.

Wie sehr die Tierschutz-Verbandsklage auch von der Bevölkerung gewünscht wird, belegen die mehr als 25.000 Unterschriften, die heute der Bundesverband und sein Siegener Mitgliedsverein Die Tierfreunde an Friedhelm Ortgies (CDU), Vorsitzender des federführenden Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, übergeben haben.

Alle Stellungnahmen unter: http://www.landtag.nrw.de/…



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