Archive | September, 2012

Kein Gutachten bei Bagatelle

26 Sep

Bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, darf der Unfallgeschädigte bezüglich der Reparatur grundsätzlich auf eine gleichwertige «freie Fachwerkstatt» verwiesen werden. So wurde beispielsweise das Fahrzeug einer Frau am Stoßfänger vorne links und... weiterlesen →

Preiserhöhung nein, Preissenkung ja

26 Sep

Ein Kunde, der aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel seines Energielieferungsvertrags die Erstattung zu Unrecht berechneter Preiserhöhungen verlangt, kann sich weiterhin auf Preissenkungen berufen, die der Energieversorger im maßgeblichen... weiterlesen →

Neuer Erfolg für geschädigte Anleger der Equitable Settlement AG

26 Sep

CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsrats der Equitable Settlement AG



Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich hatte bereits in der Vergangenheit zahlreiche positive Urteile für Anleger der Equitable Settlement AG gegen ein ehemaliges geschäftsführendes... weiterlesen →

Verluste durch nicht vorhersehbare Umstände oder einfach nur miese Anlage?

25 Sep

Wenn Anleger nach einer Fehlinvestition ihr Geld zurückverlangen, bekommen sie meist diesen Standardsatz zu hören: "Wir sehen keine Grundlage, Ihrer Bitte um Rückzahlung Ihrer Anlagesumme zu entsprechen". Um rückschauend festzustellen, ob die Anlage... weiterlesen →

Sturmschäden – Was zahlt die Versicherung?

25 Sep

Jedes Jahr wenn sich der Sommer dem Ende zuneigt gleichen sich die Bilder: Abgedeckte Dächer, verbeulte Autos, abgeknickte Bäume - vielerorts hinterlassen die Herbststürme ein Chaos. Die Schäden sind zum Teil beträchtlich. Da kommt unmittelbar die Frage... weiterlesen →

Aufklärungspflicht bei Risiken aus Unternehmensverträgen/ Wohnungsbau Leipzig West AG

25 Sep

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.09.2012 unter dem Aktenzeichen XI ZR 344/11 seine Rechtsprechung zur Prospekthaftung erweitert

Er sieht eine solche bereits darin begründend, wenn in einem Emissionsprospekt Risiken aus Unternehmensverträgen bei außerbörslich gehandelten Wertpapieren nicht ordnungsgemäß mitgeteilt bzw. dargestellt werden. Der aktuelle Fall betraf die Wohnungsbau... weiterlesen →

Bundesverbraucherschutzministerium unterstützt den Transformationsprozess in Ägypten

25 Sep

Staatssekretär Müller: Wichtiger Beitrag zum Aufbau der Zivilgesellschaft

Das Bundesverbraucherministerium zieht eine erste positive Bilanz seines Engagements zur Stärkung des Verbraucherschutzes in Ägypten. "Mit unserem Partnerschaftsprojekt mit der ägyptischen Verbraucherschutzbehörde unterstützen wir aktiv den Transformationsprozess... weiterlesen →

Auch Babysitterfahrten sind absetzbar

25 Sep

Als Sonderausgaben können bis zu zwei Dritteln der Kinderbetreuungs-kosten bis maximal 4.000 Euro pro Jahr und Kind bei der Steuer geltend gemacht werden. Anrechnungsfähig sind dabei auch die Fahrtkosten des Babysitters, so ARAG Experten. Dazu zählen... weiterlesen →

Vergessener Termin kein Grund zur Leistungskürzung

25 Sep

Um Arbeitslosengeld II kürzen zu können, muss sich der Empfänger schon gründlich daneben benommen haben. Schließlich sichert die staatliche Leistung nur die Grundbedürftigkeit des Beziehers, so ARAG Experten. Diesen Satz zu unterschreiten bedeutet demnach... weiterlesen →

Gehbehinderung reicht nicht für Behindertenparkplatz

25 Sep

Wer unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz parkt, muss zum einen mit einem Bußgeld rechnen und zum anderen auch einkalkulieren, dass er abgeschleppt wird. Eine Ausnahme gilt auch dann nicht, wenn es sich bei dem Parker um einen Gehbehinderten handelt,... weiterlesen →