Bundesverbraucherschutzministerium unterstützt den Transformationsprozess in Ägypten

Staatssekretär Müller: Wichtiger Beitrag zum Aufbau der Zivilgesellschaft

Das Bundesverbraucherministerium zieht eine erste positive Bilanz seines Engagements zur Stärkung des Verbraucherschutzes in Ägypten. „Mit unserem Partnerschaftsprojekt mit der ägyptischen Verbraucherschutzbehörde unterstützen wir aktiv den Transformationsprozess in Ägypten. Das Projekt soll dazu beitragen, den Verbraucherschutz zu stärken und den Aufbau der Zivilgesellschaft in Ägypten zu fördern. Dadurch intensivieren wir die deutsch-ägyptische Zusammenarbeit“, sagte der Parlamentarische Staatsekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Dr. Gerd Müller, anlässlich des Besuchs einer Delegation ägyptischer Verbraucherschützer in Deutschland.

In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der ägyptischen Verbraucherschutzbehörde, Atef Amin Yacoub, erörterte Müller die aktuelle Situation in Ägypten und die Bedeutung des Verbraucherschutzes für die neue Regierung. Yacoub: „Mit Unterstützung der Projektpartner haben wir bereits im ersten Halbjahr beachtliche Fortschritte zur Stärkung des Verbraucherschutzes erzielen können. Es ist eines der erfolgreichsten Projekte mit Deutschland und der Europäischen Union.“ Noch vor der Sommerpause konnte der von EU-Expertinnen und -Experten in enger Kooperation mit der ägyptischen Seite stark überarbeitete und erweiterte Entwurf des geltenden ägyptischen Verbraucherschutzgesetzes vorgelegt werden. Den zweiten Schwerpunkt im ersten Projekthalbjahr bildete die gemeinsame Arbeit an einem Konzept für ein neues Verbraucherportal im Internet.

Auf Einladung des Bundesverbraucherministeriums ist vom 23. bis 29. September 2012 eine Delegation ägyptischer Verbraucherschützer zu Gast in Deutschland. Bei diesem Studienaufenthalt informieren sich Vertreter der staatlichen ägyptischen Verbraucherschutzbehörde (Consumer Protection Agency – CPA), der Marktaufsicht im ägyptischen Innenministerium und von ägyptischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) über die Arbeit ihrer deutschen Kolleginnen und Kollegen. Stationen in Berlin, Düsseldorf und Köln sind unter anderem das BMELV, die Stiftung Warentest, der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Wettbewerbszentrale, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und der Westdeutsche Rundfunk.

Twinning-Projekte: Internationales Engagement des BMELV

Bei dem von Januar 2012 bis Frühjahr 2014 laufenden Twinning-Projekt „Enhancing Consumer Protection in Egypt – Stärkung des Verbraucherschutzes in Ägypten“ handelt es sich um das erste Projekt, das das BMELV in Ägypten durchführt. Projektpartner auf der ägyptischen Seite ist die „Consumer Protection Agency“ (CPA). Sie wurde 2007 gegründet und verfügt derzeit über rund 100 Mitarbeiter. Die CPA berät Verbraucher zu Fragen und Problemen des privaten Konsums und unterstützt sie in der Durchsetzung ihrer Rechte.

Im Rahmen von Twinning-Projekten (Behördenpartnerschaften) werden Experten aus den Dienststellen des Bundes und der Länder für bis zu zwei Jahre in Partnerländer entsandt, um gemeinsam mit den lokalen Bediensteten Projekte wie den Aufbau einer Behörde oder die Vorbereitung eines Gesetzes durchzuführen.

Twinning ist für das BMELV ein wichtiges Instrument zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Seit Einführung des EU-Behördenpartnerschaftsprogramm im Jahr 1998 beteiligt sich das BMELV aktiv und erfolgreich. Innerhalb der Bundesressorts hat das BMELV mit die höchste Erfolgsquote und sich erfolgreich für rund 145 Projekte beworben. Derzeit ist das BMELV in neun Projekten in acht Ländern engagiert: neben Ägypten auch in der Ukraine, in Tunesien, der Türkei, in Aserbaidschan und Serbien, im Kosovo und in Kroatien. Fachliche Schwerpunkte sind Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen, Pflanzenschutz und landwirtschaftliche Ausbildung.

Weitere Informationen zum Twinning-Projekt „Stärkung des Verbraucherschutzes in Ägypten“ finden Sie unter: http://www.twinning.cpa.gov.eg/… sowie unter www.bmelv.de/…, zur ägyptischen „Verbraucherschutzbehörde Consumer Protection Agency“ unter www.cpa.gov.eg/….

Weiterführende Links

• Orginalmeldung von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
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