Archive | November, 2011

Grenzen der Zaunsicherung

14 Nov

Ein Grundstückseigentümer muss seinen Zaun lediglich so sichern, dass er bei "normalem Gebrauch" niemanden schädigt. Verletzt sich ein Kind, weil es an einem Zaun hochklettert und sich daraufhin eine Strebe löst, haftet der Grundstückseigentümer nicht.... weiterlesen →

Gemischte Nutzung von Grundstücken: Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsgeschäftes rechtens

14 Nov

Bei der gemischten Bebauung eines Geländes mit Gebäuden zu Wohn-, gewerblichen und industriellen Zwecken verstößt die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsgeschäftes nicht gegen Nachbarrechte. Über dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz... weiterlesen →

Die neue Widerrufsbelehrung 2011: Handeln, bevor es zu spät ist!

14 Nov

Seit dem 04.11.2011 ist die Übergangsfrist für das neue Widerrufsrecht abgelaufen. Onlineshopbetreiber und eBay-Händler, die Ihre Widerrufsbelehrung noch nicht den neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst haben, laufen erheblich Gefahr, wettbewerbsrechtliche... weiterlesen →

Biozidrecht: Führt eine mittelbare Wirkung zu einem Biozid-Produkt?

14 Nov

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Der Europäische Gerichtshof wird demnächst über die spannende Frage entscheiden, ob ein Produkt, welches nur mittelbar auf Schadorganismen einwirkt, bereits als Biozid zu klassifizieren ist. In dem Verfahren geht um die Frage, ob das den Wirkstoff... weiterlesen →

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG („The Gherkin“): Noch immer keine Einigung mit dem Bankenkonsortium

14 Nov

BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte empfiehlt den Anlegern, ihre Rechte zeitnah durchzusetzen. Noch immer ist die für die Anleger äußerst riskante Krise des Fonds nicht vorbei.

Mit Schreiben vom 02.11.2011 informierte die Geschäftsführung des Fonds die Anleger darüber, dass weiterhin keine Lösung mit dem Bankenkonsortium erzielt wurde, das dem Fonds neben den Anlegern eine Finanzierung des Fondsobjekts THE GHERKIN ermöglichte. Diese... weiterlesen →

Zentrales Testamentsregister wird eingerichtet

14 Nov

Jedes Jahr werden in Deutschland fast 200 Milliarden Euro vererbt. Die dazugehörigen erbfolgerelevanten Urkunden sind derzeit noch dezentral bei etwa 5.200 Stellen auf Karteikarten registriert. Ab dem 1. Januar 2012 wird sich das ändern: Dann nimmt das... weiterlesen →

BSZ e.V. Vertrauensanwälte warnen:

12 Nov

Verjährung von Schadensersatz-Ansprüchen Ende 2011 für ALBIS-Anleger

Alle Anleger, die ihr gespartes Kapital in (atypisch stille) Beteiligungen der ALBIS-Unternehmensgruppe, insbesondere bei der ALBIS Finance AG und ALBIS Capital & Co. KG investiert haben, sollten jetzt möglichst zügig Ihre Unterlagen von einem spezialisierten... weiterlesen →

GRE Global Real Estate AG: Anleger stehen vor dem Totalverlust!

11 Nov

Das Amtsgericht München hat bei der GRE Global Real Estate AG das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. Die geschädigten Anleger sollten schon jetzt einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht einschalten.

. Vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet Anleger der GRE Global Real Estate AG haben bereits seit längerem mitbekommen, dass nicht alles rund läuft im Hause GRE Global Real Estate AG. Geplante Investitionsprojekte sind teils geplatzt und teils... weiterlesen →

DG-30-Anleger: LG Bückeburg lässt sich nicht erneut aufs Glatteis führen

11 Nov

Noch im Jahr 2009 hatte das LG Bückeburg die Klage eines DG-30-Anlegers als verjährt abgewiesen

Dem Schweinfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Michael Schulze gelang es seinerzeit, dass das OLG Celle diese Entscheidung zugunsten des betroffenen Anlegers korrigierte. Gleichwohl akzeptierte die Volksbank... weiterlesen →

Inhaber von Großanlagen müssen Bestand und Ergebnisse melden

11 Nov

Neue Trinkwasserverordnung tritt am 1. November in Kraft

Hotels, Sporthallen, Mietshäuser, Restaurants etc. - Inhaber und Betreiber so genannter Großanlagen zur Trinkwassererwärmung müssen jetzt diese Anlagen dem zuständigen Gesundheitsamt melden. Das geht aus der neuen Trinkwasserverordnung hervor, die zum... weiterlesen →
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