Archive | Dezember, 2011

Zur Streupflicht am Hallenbad

21 Dez

Die Klage einer Hallenbadbesucherin gegen eine ein Hallenbad betreibende Stadt wegen eines Sturzes auf Glatteis auf dem Hallenbadparkplatz wurde abgewiesen. Die Klägerin kam nach einem Hallenbadbesuch auf dem Parkplatz des Hallenbades unmittelbar im Heckbereich... weiterlesen →

Schadensersatz nach Stromkabel-Kappung

21 Dez

Die Zerstörung von Daten auf einer Festplatte kann eine Schadensersatzpflicht nach sich ziehen. Bei Schachtarbeiten, die die beklagte Firma ausgeführt hatte, beschädigten Mitarbeiter versehentlich ein im Erdreich verlegtes öffentliches Mittelspannungskabel... weiterlesen →

Attest schon ab dem ersten Tag

21 Dez

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er nach dem Gesetz spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist aber laut ARAG auch berechtigt, die Vorlage ohne besonderen... weiterlesen →

IFF AG: Alleinaktionär wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Untersuchungshaft / CLLB Rechtsanwälte vertreten Geschädigte

20 Dez

Wie die Staatsanwaltschaft Hof am 9. Dezember 2011 bekannt gab, befindet sich der Alleinaktionär und Vorsitzende der IFF AG, Herr Michael Turgut, in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Hof wirft ihm vor, über die Vermittler der IFF AG bewusst falsche... weiterlesen →

Kein Inkasso bei Telefondienstleistungen

20 Dez

Die Ansprüche aus einem Telekommunikationsvertrag können nicht an ein Inkassounternehmen abgetreten werden. Bei Telekommunikationsverträgen sind die Leistungsdaten, wie beispielsweise die Verbindungsdaten, durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. So entschied... weiterlesen →

Feuerwehreinsatz muss bezahlt werden

20 Dez

Wer einen Einsatz der Feuerwehr auslöst, muss auch die Kosten dafür tragen. Auch dann, wenn es gar kein Feuer gab. In diesem Zusammenhang ist eine Werksfeuerwehr auch nicht verpflichtet, durch einen vorherigen Anruf an der Pforte oder durch ein "Vorauskommando"... weiterlesen →

Unfall in Afghanistan: Soldat muss Schaden ersetzen

20 Dez

Ein Berufssoldat, der während seines Einsatzes in Afghanistan mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert und durch deren Herabfallen einen Unfall verursacht, muss den entstandenen Schaden ersetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht... weiterlesen →

Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig

20 Dez

Die Kommunen können die Hundesteuer nach der Gefährlichkeit der Hunde staffeln. Eine höhere Besteuerung von gefährlichen Hunden ist sachlich gerechtfertigt und mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert in diesem Zusammenhang... weiterlesen →

Haftung bei abgedrifteter Silvesterrakete

20 Dez

Driftet eine verspätet abgeschossene Silvesterrakete ab und steckt ein Gebäude in Brand, haftet der Feuerwerksfreund nicht unbedingt. Grundsätzlich ist es erlaubt, an Silvester Feuerwerksraketen, einem volkstümlichen Brauch folgend, abzuschießen, entschied... weiterlesen →

Ratingagenturen kontrollieren die Weltfinanz, aber wer kontrolliert die Ratingagenturen?

20 Dez

Deutsche Musterklage gegen Ratingagentur S&P:

Die Gerichtsverhandlung zur Zulässigkeit der von Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Can Ansay beantragten Musterklage gegen Standard&Poor's findet morgen, am 21.12.2011, vor dem LG München I, Prielmayerstr 7, um 13:30 Uhr im Saal 137 statt.... weiterlesen →
← Previous Entries
Next Entries →