Archive | Dezember, 2011

Deikon: BSZ e.V.-Vertrauensanwälte reichen Prospekthaftungsklagen ein!

16 Dez

Unbefriedigende Situation für Anleger! BSZ e.V.-Vertrauensanwälte haben Klagen gegen Prospektverantwortliche der Deikon GmbH vor dem Landgericht Berlin eingereicht!

Die Unsicherheit für Anleger in Deikon Hypothekenanleihen geht weiter: Die Gläubigerversammlungen im Oktober 2011 haben keine vollständige Klarheit über die Situation bei Deikon erbracht. So war z.B. die Liquiditätsreserve in den Prospekten der 2. und... weiterlesen →

Jahresende: Schnell nochmal schlau sein

15 Dez

Während in der Weihnachtszeit der Großteil der Bevölkerung damit beschäftigt ist, sein Geld auszugeben, bieten sich gerade vor Ende des Jahres noch Möglichkeiten, Geld zu sparen. Denn mit dem 31.Dezember laufen viele Fristen, die Verbrauchern finanzielle... weiterlesen →

Ist der Entwurf zur Erhebung der Pferdesteuer seitens der hessischen Landesregierung, der Vorreiter der Sport- Hobbysteuer?

14 Dez

Der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (BSZ) im hessischen Dieburg versteht sich mit seinem Aktionsbündnis „Steueropfer“ als Anlaufstelle und Sprachrohr für Betroffene und bündelt deren Interessen für eine effektive Öffentlichkeitsar

Aktueller Anlass ist der Sachverhalt, dass in vielen Gemeinden die Einführung der Pferdesteuer diskutiert wird, in Meerbusch, Dortmund (Nordrhein-Westfalen), Norderstedt (Schleswig-Holstein) sowie in zahlreichen hessischen Städten und Gemeinden (u. a.... weiterlesen →

Cumulus Immobilienfonds – Rückabwicklung bei Umschuldnern noch bis 31.12.2011 möglich

14 Dez

Die Kalkulationen waren zum Auflagezeitpunkt viel zu optimistisch angesetzt.

Die Cumulus Immobilienfonds: Cumulus Immobilienfonds Neue Bundesländer Nr.1 GbR Cumulus Immobilienfonds Neue Bundesländer Nr.2 GbR Cumulus Immobilienfonds Neue Bundesländer Nr. 3 GbR Cumulus Immobilienfonds Neue Bundesländer Nr. 4 GbR Cumulus... weiterlesen →

Heimunterbringung ist kein Getrenntleben

14 Dez

Nur wenn der Ehepartner einer pflegebedürftigen Person getrennt von dieser lebt, bleibt sein Einkommen bei der Frage, wer die Pfekosten zu tragen hat, unberücksichtigt. Ein als Betreuer für seine im Pflegeheim lebende, alzheimerkranke Frau bestellter... weiterlesen →

Kein Schadensersatz bei abgesagter OP

14 Dez

Vereinbaren ein Arzt und ein Patient eine ambulante Operation und erfährt der Arzt am Tag der Operation, dass keine häusliche Nachbetreuung des Patienten gewährleistet ist, kann er auf einer stationären Behandlung bestehen. Im entschiedenen Fall musste... weiterlesen →

Fristlose Kündigung trotz Freistellung

14 Dez

Bei einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem Arbeitnehmer, der von der Arbeitspflicht freigestellt wurde, eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Im entschiedenen Fall war der Kläger bei der beklagten... weiterlesen →

Beraterhaftung: Bei Altfällen droht absolute Verjährung zum Jahresende

14 Dez

Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht

Zum Jahresende werden sich die Spätfolgen der Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2002 bemerkbar machen - dann nämlich endet die sogenannte absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren, die damals im Zuge der neuen Verjährungsregelungen in das Gesetzeswerk eingebaut... weiterlesen →

Telefon-Hotline: „Verjährungseintritt Last Minute aufhalten“

14 Dez

Zum Jahreswechsel 2011/2012 drohen aufgrund einer Gesetzesänderung alle zivilrechtlichen Ansprüche, die zum 31.12.2001 noch nicht verjährt waren, unabhängig von der Kenntnis des Gläubigers zu verjähren (sog. verjährungsrechtliche Altfälle).

Dies erfordert eine aufwändige Prüfung im Einzelfall, die Anwälte zu Mandatsbeginn durchführen müssen. Für Ansprüche im Zusammenhang mit fehlerhafter Anlageberatung galt bis zum Jahr 2001 eine Verjährung von bis zu 30 Jahren, und solche Verjährungsfristen... weiterlesen →

Der BGH urteilt zur Beraterhaftung bei Zertifikaten der Lehman Brothers

13 Dez

Der XI. Zivilsenat des BGH hat mit zwei Urteilen jeweils vom 27.09.2011 (XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10) Revisionen zurückgewiesen von zwei Privatanlegern, die von der Hamburger Sparkasse AG ("Haspa") Schadenersatz wegen Falschberatung bzgl. des Kaufs

Der Senat hat dabei folgende Leitsätze erarbeitet: 1. Über ein "allgemeines Emittentenrisiko", negative Umstände bzgl. "der Bonität der konkreten Emittentin" und eine "bewusst zum Nachteil des Kunden gestaltete Risikostruktur" einer empfohlenen Geldanlage... weiterlesen →