Archive | Dezember, 2011

Keine Kündigung wegen Lichterketten am Haus

13 Dez

Bringt ein Mieter im Außenbereich eines Hauses Lichterketten an, rechtfertigt dies keine Kündigung. Darüber informieren die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 1.... weiterlesen →

Mieter muss Baulärm auf Nachbargrundstück in Kauf nehmen

13 Dez

Baulärm auf einem Nachbargrundstück rechtfertigt in aller Regel keine Kürzung der Miete. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig... weiterlesen →

Betrug mit gefälschten Bio-Produkten in Italien

13 Dez

Bundesministerin Aigner dringt auf rasche Aufklärung

Die italienische Justiz ermittelt gegen mutmaßliche Betrüger, die im Verdacht stehen, von Italien aus einen schwunghaften Handel mit falsch deklarierten Bio-Lebensmitteln betrieben zu haben. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner dringt auf eine rasche... weiterlesen →

Steuervereinfachungsgesetz 2011

13 Dez

Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist beschlossene Sache - allerdings ohne die Möglichkeit der zweijährigen Einkommensteuererklärung. Dies war die Vorraussetzung für eine Zustimmung im Bundesrat. Von den nun endgültig beschlossenen 35 Steuervereinfachungen... weiterlesen →

Handlungsfähig bleiben in der Insolvenz – die Reform der InsO durch das ESUG macht es möglich!

12 Dez

Nicht nur die Geschäftsführer großer Unternehmen, die sich in einer (drohenden) Krise befinden, sollten sich den 01.03.2012 vormerken. Zu diesem Zeitpunkt treten voraussichtlich die wesentlichen Änderungen im "Gesetz zur Erleichterung der Unternehmenssanierung"... weiterlesen →

Niedergelassene Ärzte müssen Konkurrenz durch Krankenhäuser hinnehmen

12 Dez

Vertragsärzte genießen bei ambulanter Behandlung keinen Vorrang gegenüber Krankenhäusern. Eine Praxis kann sich nicht dagegen wehren, dass ein Krankenhaus ambulante Behandlungen in demselben Gebiet vornimmt, in dem die Praxis ihren Sitz hat. Auf eine... weiterlesen →

Winterreifen inklusive: Keine versteckten Zusatzkosten bei MietwagenCheck

12 Dez

Mietwagen-Mieter in Deutschland haften bei Schaden durch falsche Bereifung bei winterlichen Straßenverhältnissen/ MietwagenCheck zeigt alle Angebote mit Winterreifen plus Zusatzkosten transparent über neuen Filter "Winterreifen inklusive" an

Laut der eingeschränkten Winterreifenpflicht in Deutschland muss jeder, der mit dem Auto bei Schneeglätte, Schneematsch, Glatteis, Eis- oder Reifglätte unterwegs ist, eine geeignete Winterbereifung vorweisen. Ansonsten droht eine Strafe von bis zu 80€. Wichtig... weiterlesen →

Volksbank Kirchheim-Nürtingen lernt ihre „DG-Lektion“ auf die harte Tour…

11 Dez

"Das habe ich ja noch nie erlebt", so der Anwalt der Volksbank Kircheim-Nürtingen vor dem Stuttgarter Landgericht.

Die Volksbank hatte einem Ehepaar einen DG-Fonds Nr. 35 empfohlen, der aktuell insolvenzbedroht ist. Da das Ehepaar 2007 eine Veranstaltung des SfA besucht und in der Folge ein klärendes Gespräch mit der Bank geführt hatte, ging der Bankvertreter... weiterlesen →

PRORENDITA EINS GmbH & Co. KG Schadensersatzforderung gegen die Stadtsparkasse Düsseldorf

9 Dez

Die BSZ e.V.Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, hat die Vertretung eines Anlegers des Lebensversicherungsfonds PRORENDITA EINS GmbH & Co. KG übernommen, der sich angesichts des unbefriedigenden Verlaufs der Anlage geschädigt sie

Es wird die Inanspruchnahme der Stadtsparkasse Düsseldorf auf Schadensersatz vorbereitet. Die gegen das Kreditinstitut zu erhebenden Vorwürfe beruhen auf immer wieder zu beobachtenden Abläufen bei der Beratung im Vorfeld der Investition in Fonds. Kaum... weiterlesen →

Staatssekretär Müller: „Stiftung Warentest ist eine Erfolgsgeschichte für die Verbraucher“

9 Dez

Vorstand Dr. Werner Brinkmann erhält das Bundesverdienstkreuz

Zur Verabschiedung des langjährigen Vorstandes der Stiftung Warentest würdigte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesverbraucherministerin, Dr. Gerd Müller, die Verdienste von Dr. Werner Brinkmann: "Viele Jahren hat Werner Brinkmann die Geschicke... weiterlesen →
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