Archive | Januar, 2012

Schlichten statt richten – jetzt auch für Fluggäste

20 Jan

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SöP) war bislang nur für Streitfälle mit der Bahn ein Erfolg. Flugreisende können selten Hilfe erwarten, weil die meisten Fluggesellschaften und der Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft... weiterlesen →

BSZ e.V. warnt: Vorsicht bei Nutzung des Streaming Angebots des kino.to Nachfolgers kinox.to!

19 Jan

Wie bereits im ersten Interview des BSZ e.V. im Bereich Aktionsbündniss Abmahnung dargestellt, könnte das streamen von Filmen aus dem Internet in naher Zukunft auch höchstrichterlich als "Vervielfältigung" im Sinne vom § 106 I UrhrG beurteilt werden

Dies hätte zur Folge, dass Nutzer, die nun Filme über das neu im Internet erschienene Streaming Portal kinox.to (dort heisst es "kino.to ist als kinox.to wieder da")ebenfalls den Boden des rechtmäßigen Handelns verlassen und Gefahr laufen, demnächst... weiterlesen →

Landgericht Hamburg verbietet Verivox Falschaussage

19 Jan

FlexStrom erreicht Einstweilige Verfügung

Das Landgericht Hamburg hat gegen das Vertriebsportal Verivox.de eine Einstweilige Verfügung erlassen. Demnach darf die Verivox GmbH nicht mehr behaupten, es habe wegen einer angeblich hohen Anzahl an Kundenbeschwerden die Zusammenarbeit mit FlexStrom... weiterlesen →

Havarie – Angst rechtfertigt keinen Reiserücktritt

19 Jan

Nach dem Unglück der Costa Concordia vor der toskanischen Küste herrscht bei Urlaubern, die für dieses Jahr eine Kreuzfahrt gebucht haben große Ratlosigkeit, teilweise sogar Angst. Viele spielen mit dem Gedanken, von ihrer Reiserücktrittskostenversicherung... weiterlesen →

Bundesministerin Aigner stellt die „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ vor

19 Jan

Zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche am Donnerstag in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die "Charta für Landwirtschaft und Verbraucher" vorgestellt. Die Charta beschreibt die künftigen Herausforderungen, aber auch die Zielkonflikte... weiterlesen →

Krank im Urlaub

19 Jan

Der wohlverdiente Urlaub hat gerade begonnen, der Stress lässt nach und schon ist die Erkältung da. Oder noch schlimmer – die lang ersehnte Urlaubsreise endet mit einem gebrochenen Arm oder Bein. Das ist ärgerlich und der Erholung abträglich! Wie in so... weiterlesen →

Kapitalanlagebetrug und Scheingewinne: Steuerpflichtig ja oder nein?

18 Jan

Vor Jahren hatte die mittlerweile insolvente Anlagegesellschaft CTS GmbH aus Saarlouis ihren Anlegern rund € 430 Millionen gutgeschrieben. Die Gutschrift existierte allerdings nur auf dem Papier.

Damit beginnt dann für viele Anleger ein komplexer Weg durch die Instanzen, wenn das Finanzamt nach einem schmerzhaften Totalverlust einer Kapitalanlage noch Steuern auf fiktive, nicht ausgezahlte Gewinne verlangt und zu guter Letzt möglicherweise noch... weiterlesen →

Fonds MONTRANUS I und II: OLG Stuttgart verurteilt die Helaba Dublin

18 Jan

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt die Helaba Dublin zur Erstattung des Verlustes und zur Rücknahme der Fonds MONTRANUS I und II gegenüber einem Anleger.

Widerrufsbelehrungen fehlerhaft. In dem Urteil vom 29.12.2011 stellt nunmehr erstmals ein Oberlandesgericht fest, dass die Helaba Dublin für ihre Finanzierungsverträge keine ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrungen verwendet hat. Damit folgt das OLG den... weiterlesen →

Vergleich kann im Prozess eine Lösung sein

18 Jan

Im Streit zwischen Anlegern und Finanzdienstleistern kann ein Vergleich zuweilen eine sinnvolle Lösung sein. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. Ein beispielhafter Fall wurde am 5. Dezember... weiterlesen →

Wiedereröffnung der offenen Immobilienfonds CS Euroreal, KanAm Grundinvest und SEB ImmoInvest bis zum Mai 2012 ist fraglich.

18 Jan

Betroffene Anleger können sich eventuell vor Mai 2012 lösen.

Wie die Stiftung Warentest am 17.01.2011 berichtet, beginnt für drei offene Immobilienfonds jetzt die entscheidende Phase, denn die Immobilienfonds CS Euroreal, KanAm Grundinvest und SEB ImmoInvest nehmen immer noch keine Anteile zurück. Bis spätestens... weiterlesen →
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