Archive | Februar, 2012

Nicht allein die Mieter im Erdgeschoss müssen Winterdienst übernehmen

10 Feb

Stellt die Verpflichtung einzelner Mieter, im Rahmen eines Mietvertrages den Winterdienst vor dem Haus zu leisten, eine unangemessene Benachteiligung dar, so wird die Verpflichtung nicht Bestandteil des Mietvertrages. Die Mieter müssen den Winterdienst... weiterlesen →

Mieter zahlen für Rauchmelder

10 Feb

Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern gehören zu den Nebenkosten, für die die Mieter aufkommen müssen. Das entschied das Landgericht Magdeburg am 27. September 2011 (AZ: 1 S 171/11), wie die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des... weiterlesen →

Stadtsparkasse Hannover im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Medienfonds der Hannover Leasing Gruppe zu Schadenersatz verurteilt

10 Feb

CLLB Rechtsanwälte vertreten geschädigte Anleger

Mit Urteil des LG Hannover, vom 30.12.2011 wurde die Sparkasse Hannover im Zusammenhang mit dem Vertrieb von zwei Medienfonds (Kaledo Zweite und Montranus Dritte) zur vollständigen Rückabwicklung der Beteiligung verurteilt. Als Begründung führte das... weiterlesen →

BGH sorgt für Klarheit bei Sachverständigenkosten

9 Feb

Bei der Frage, ob und wie nach einem Verkehrsunfall Sachverständigenkosten aufzuteilen sind, kam es in der Vergangenheit immer wieder zu unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen. Mit seinem am Montag verkündeten Urteil (Az: VI ZR 133/11) schuf der Bundesgerichtshof... weiterlesen →

HCI Shipping Select 28 / Anträge auf Eröffnung des Insolvenzplanverfahren für zwei Gesellschaften gestellt!

9 Feb

Im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens soll die Gesellschaft zwar "gerettet" werden und die Anleger haben gewisse Partizipationsrechte.

Die HCI Shipping Select 28 musste für zwei Fondsgesellschaften "MT Hellespont Commander GmbH & Co.KG" und MT Hellespont Crusader GmbH & Co. KG" Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzplanverfahrens stellen, da die finanzierenden Banken dem jeweiligen Finanzierungskonzept... weiterlesen →

Sichere PC und Smartphones

9 Feb

20 Mio. Deutsche besaßen laut Forsa 2011 ein Smartphone; und die Zahl wächst. Wer mit PC und besonders mit Handy im Internet unterwegs ist, sollte allerdings nicht zu sorglos mit sensiblen Daten umgehen. Für eine sichere Nutzung daheim und unterwegs muss... weiterlesen →

Mitschuldige zahlen auch den Gutachter mit

9 Feb

Sind an einem Unfall mehrere Autofahrer schuld, müssen sie sich auch die Kosten für das Gutachten teilen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt. Laut ARAG Experten geht es um jährlich etwa 600 bis 800 Millionen Euro. Laut BGH gebe es keinen Grund,... weiterlesen →

„Von Dermatologen empfohlen“: Vorsicht, Irreführungsgefahr!

9 Feb

www.juravendis.de - Ihre tägliche Portion Recht!

Für Kosmetika wird gerne mit Aussagen wie "Dermatologisch empfohlen" oder "Von Dermatologen empfohlen" geworben. Bei der Verwendung solcher Claims ist jedoch Vorsicht geboten, da diese von Gerichten oftmals als wettbewerbswidrig, weil irreführend beurteilt... weiterlesen →

Abmahnvereine mahnen weiter ab – Nahrungsergänzungsmittel mit Echinacea und Holunderblüten

9 Feb

www.juravendis.de - Ihre tägliche Portion Recht!

Die branchenbekannten Abmahnvereine schießen sich immer mehr auf den Markt der Nahrungsergänzungsmittel und bilanzierten Diäten ein. In diesem Fall wurde ein Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels mit Extrakten aus Echinacea und Holunderblüten abgemahnt.... weiterlesen →

Punkte in Flensburg

9 Feb

System muss einfacher und gerechter werden

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich die Vereinfachung des Punktesystems. Die vereinfachte Löschung der Eintragungen ist dringend notwendig, weil das System für die Verkehrsteilnehmer derzeit undurchsichtig und nur schwer nachvollziehbar... weiterlesen →
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