Archive | Februar, 2012

Betriebliches Eingliederungsmanagement – Überwachungsrecht des Betriebsrats

9 Feb

Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX)

In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Ob der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Einleitung des bEM nachkommt, hat der Betriebsrat zu überwachen (§ 84 Abs. 2... weiterlesen →

Boll Medienfonds

9 Feb

Landgericht Frankfurt verurteilt Anlageberater zu Schadensersatzzahlung / CLLB Rechtsanwälte empfehlen Anlegern rasches entschlossenes Handeln

Im Internet wird über ein interessantes (noch nicht rechtskräftiges) Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main berichtet. Das Landgericht habe einem geschädigten Kapitalanleger, der in Boll Medienfonds investiert hat, Schadenersatz wegen fehlerhafter... weiterlesen →

„Burn-out“ – Langzeiterkrankung im Job

9 Feb

Das "Burn-Out"-Syndrom ist mittlerweile eine Anerkannte Krankheit und führt neben Stress, Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen oft auch zu langen Fehlzeiten am Arbeitsplatz. Wie aber müssen sich Arbeitnehmer im Fall einer Erkrankung gegenüber... weiterlesen →

Polizei beschlagnahmt 92 geschmuggelte Rassewelpen

8 Feb

VIER PFOTEN warnt vor illegalem Hundehandel

Die Polizei Nürnberg hat 92 verwahrloste Rassewelpen in einem Lastwagen entdeckt und beschlagnahmt. Ohne Futter und Wasser waren die jungen Hunde in winzige Transportboxen gepfercht. Aus Osteuropa eingeschmuggelt, sollten sie mit zum Teil gefälschten... weiterlesen →

AWD zum Schadensersatz verurteilt

8 Feb

der Medienfonds IMF 2 und IMF 3 sind mit Klageverfahren erfolgreich / CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Anleger

Zwei Urteile des Landgerichts Braunschweig und des Oberlandesgerichts Naumburg machen Anleger des IMF 2 und des IMF 3 weiter Hoffnung, in einem Schadensersatzprozess gegen den AWD erfolgreich vorgehen zu können. So urteilte das Landgericht Braunschweig,... weiterlesen →

Airlines müssen sich um Reisende kümmern!

8 Feb

Der Winter hat uns derzeit fest im Griff! Schneebedeckte Landschaften laden zu Spaziergängen ein, winterweiße Hügel versprechen Ski- und Rodelspaß. Und wer von Schnee und Kälte genug hat, macht es sich zuhause gemütlich. Die winterliche Pracht hat aber... weiterlesen →

Wenn die Ware einen Makel hat

8 Feb

Ein Käufer einer mangelhaften Sache muss dem Verkäufer die Möglichkeit geben, diesen Mangel zu beheben. Er darf sich ansonsten nicht auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München vom 26. Juli 2011 (AZ:... weiterlesen →

Generalunternehmen haftet für fehlerhaft programmierten Aufzug

8 Feb

Wird bei einer Baumaßnahme ein Aufzug fehlerhaft programmiert und werden dadurch Personen verletzt, haftet grundsätzlich der Generalunternehmer. Das gilt auch dann, wenn er eine andere Firma damit beauftragt hat. Das Oberlandesgericht Hamm entschied am... weiterlesen →

KGAL Schiffsfonds: SeaClass 6 in der Krise?

8 Feb

Die Zahl der sich in der Krise befindenden Schiffsfonds steigt täglich. Heute sind alleine mindestens 600 Fondsschiffe auf außerplanmäßige Hilfen in Form von neuen Darlehen und Kapital angewiesen.

Nach Auswertung der dem BSZ e.V. vorliegenden Informationen wird sich die Krise der Schiffsfonds im Laufe des Jahres 2012 weiter zuspitzen und diverse weitere Fonds aufgrund der extremen Preisschwankungen im Transportwesen in die Nähe der Insolvenz bringen.... weiterlesen →

Widerrufsbelehrung erst nach Auktionsende

8 Feb

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar nach der Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag auszulösen. In dem verhandelten Fall boten die Parteien... weiterlesen →