Archive | März, 2012

DG-Fonds: Verfahren vor dem LG Ulm endete mit vollständiger Rückzahlung geleisteter Zahlungen

15 Mrz

Ein Verfahren vor dem Landgericht Ulm endete für die betroffene DG-Anlegerin höchst erfreulic

Diese erhält nunmehr durch einen abgeschlossenen Vergleich mit der betroffenen VR-Bank sämtliche geleisteten Zahlungen, insgesamt knapp EUR 140.000,- zurück. Bislang war dem Schweinfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und BSZ e.V. Vertrauensanwalt... weiterlesen →

Welcher Rentner zahlt schon gerne Steuern?

15 Mrz

Die ganz Reichen ziehen nach Monaco, dubiose Firmen verlegen ihren Sitz auf die Kaimaninseln und Rentner lassen sich die Sonne Mallorcas auf den Bauch scheinen. Der Aufwand wird nicht betrieben, weil es dort so viel schöner ist, als bei uns. Der Grund... weiterlesen →

Rechtsschutzversicherung: Streit um die Ausschlussklausel

15 Mrz

Versicherte sollen "Kleingedrucktes" ihrer Rechtsschutzversicherung bald besser verstehen könne

In der Rechtsschutzversicherung gibt es Klauseln, die für die Versicherten oft nur schwer zu verstehen und auch zu durchschauen sind. Diese Klauseln sind schon seit längerem in der Kritik, u.a. kämpft schon seit einigen Jahren die Verbraucherzentrale... weiterlesen →

Sachsen verbietet spekulative Zinsderivate für Kommunen

14 Mrz

Als erstes Bundesland hat Sachsen mit klaren Schutzmechanismen auf die hohen Schäden aus dem Abschluss spekulativer Zinsderivate im kommunalen Bereich reagiert. Derivative Zinsgeschäfte, die nicht der Zinssicherung dienen, werden als spekulative Geschäfte... weiterlesen →

CFB-Fonds Nr. 159: BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte schließt Vergleich für Anleger

14 Mrz

Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich hat vor dem Landgericht Ravensburg für einen Anleger des CFB Fonds Nr. 159 ein überaus erfreuliches Ergebnis erzielt

Die beklagte Bank verpflichtete sich im Rahmen eines Vergleichs, an den Anleger den gesamten Nominalbetrag seiner Beteiligung sowie das Agio zu zahlen. Lediglich die erhaltenen Ausschüttungen muss sich der Anleger anrechnen lassen. Die Kanzlei CLLB... weiterlesen →

DG-Fonds: VR-Bank Rhön-Grabfeld erstattet Einlage zurüc

14 Mrz

Im Jahr 2004 erstritt der Schweinfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Michael Schulze vor dem LG Schweinfurt das bundsweit erste Urteil zugunsten eines DG-Anlegers

In der Folge folgte eine unübersehbare Vielzahl von weiteren positiven Vertretungen betroffener DG-Anleger. Nunmehr kam es zu einem Wiedersehen vor dem Landgericht Schweinfurt. Auf Empfehlung seines Schwagers hatte der Anleger eine Beteiligung am... weiterlesen →

CFB-Fonds Nr. 159: CLLB Rechtsanwälte schließen Vergleich für Anle

14 Mrz

Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich hat vor dem Landgericht Ravensburg für einen Anleger des CFB Fonds Nr. 159 ein überaus erfreuliches Ergebnis erzielt. Die beklagte Bank verpflichtete... weiterlesen →

Aigner: „Wir machen Verbraucher stark“

14 Mrz

Bundeskabinett beschließt Verbraucherpolitischen Bericht 2012

Das Bundeskabinett hat heute den Verbraucherpolitischen Bericht 2012 angenommen. Der Bericht zieht eine Bilanz über wichtige Vorhaben und gibt einen Ausblick auf anstehende Projekte und Herausforderungen der Verbraucherpolitik. "Wir haben in den vergangenen... weiterlesen →

LG Göttingen verurteilt Volksbank Einbeck zur vollständigen Rückabwicklung eines DGI

14 Mrz

Wegen verschwiegener Rückvergütungen verurteilte das Landgericht Göttingen die Volksbank Einbeck zur Rückabwicklung eines DGI 34. Die Bank hat nun EUR 117.000 zzgl. Zinsen und Verfahrenskosten zu zahlen

Dass die Bank sich überhaupt gegen den geltend gemachten Anspruch wehrte, ist dem Anwalt der Klägerin unverständlich. So hatte die Bank unstreitig eine Empfehlung zum Erwerb der Anlage ausgesprochen und unstreitig im Beratungsgespräch weder auf den Umstand... weiterlesen →

Vermieter haftet nicht bei Filesharing seines Mieters!

14 Mrz

Dies gilt selbst dann, wenn der Vermieter, der lediglich Anschlussinhaber ist, dem Mieter die Nutzung seines WLAN Internetzugang erlaubt hat und selbst dann, wenn er eine strafbewährte Unterlassungserklärung gegenüber den Rechteinhabern abgegeben hat

Dies hat jüngst das AG München in einer richtungsweisenden Entscheidung vom 15.02.2012 beschlossen und eine Klage der Abmahnanwälte Waldorf Frommer in Höhe von 1.728,00 € abgewiesen. Der Vermieter konnte beweisen dass er selbst zu dem besagten Zeitpunkt... weiterlesen →