Archive | März, 2012

Anschnallen!

14 Mrz

Ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht kann zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen. In dem vom BGH mitgeteilten Fall verlor eine Autofahrerin, die mit ihrem Pkw nachts auf der Autobahn fuhr, aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr... weiterlesen →

Kein Protokoll bei Mietminderung

14 Mrz

Ein Mieter muss für eine Mietminderung nur einen konkreten Sachmangel vortragen. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen muss er kein "Protokoll" vorlegen! Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Einen Teil der Wohnungen... weiterlesen →

Streupflicht auf den Nachbarn übertrage

14 Mrz

Fährt ein Grundstückseigentümer in Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen. Die Klägerin war zwar bei Eisglätte auf dem Bürgersteig vor dem Grundstück des Beklagten gestürzt, hatte sich am rechten Ellenbogengelenk verletzt... weiterlesen →

dtp Game Portfolio 2007 Fondsgesellschaft mbH & Co. KG

13 Mrz

Schadensersatzforderung gegen die Postbank Finanzberatung AG

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, hat die Vertretung einer Anlegerin des Fonds dtp Game Portfolio 2007 Fondsgesellschaft mbH & Co. KG übernommen, die sich angesichts des unbefriedigenden Verlaufs der Anlage geschädigt... weiterlesen →

Greenpeace-Kommentar zur heute vorgelegten Studie ,Lebensmittelverschwendung‘ des Verbraucher- und Landwirtschaftsministeriums

13 Mrz

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat heute eine Studie vorgestellt, nach der in Deutschland jedes Jahr etwa elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden. Nachdem Greenpeace Parlamentarier im Oktober 2010 über fehlende Daten zur Lebensmittelverschwendung... weiterlesen →

Verbraucherschutz: Unseriöse Jobangebote erkenne

13 Mrz

Woran erkenne ich unseriöse Stellenangebote? Viele Chemnitzer und Mittelsachsen stellen sich diese Frage, wenn sie auf der Suche nach Arbeit sind. Die Chemnitzer Arbeitsagentur rät anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2012 bei bestimmten Jobofferten... weiterlesen →

Schiffsfonds in der Krise – Teil 17: MS „Santa-P Schiffe“- erhebliche Verluste befürchte

13 Mrz

Nachdem in den letzten Monaten bereits zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, befindet sich nun mit dem Fonds MS "Santa-P Schiffe" GmbH & Co.KG ein weiterer Fonds in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Einnahmen können nicht wie prospektiert... weiterlesen →

„Zu gut für die Tonne“: Verbraucherministerin Aigner startet neue Kampagne gegen das Wegwerfen von Lebensmittel

13 Mrz

BMELV legt Studie über Wegwerfraten vor / Konferenz berät am 27. März über Strategien / Neues Informationsportal des Ministeriums und bundesweite Aufklärungsaktion mit dem Handel / Deutschland für Wegfall aller Marktnormen

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat am Dienstag in Berlin eine aktuelle Studie über Lebensmittelabfälle in Deutschland vorgelegt. Die Untersuchung der Universität Stuttgart kommt zu dem Ergebnis, dass Industrie, Handel, Großverbraucher und Privathaushalte... weiterlesen →

Debi Select: BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte erstreitet erste Urteile gegen Debi Select

13 Mrz

Anträge auf Einsicht in Geschäftsunterlagen werden von Seiten der Fondsgesellschaft weiterhin zurückgewiesen - BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB reicht weitere Klagen gegen Anlageberater ein

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr die ersten Urteile gegen diverse Debi Select Fonds erstritten. Die Fonds wurden in Rahmen einer Stufenklage dazu verurteilt, den Anlagern den Wert ihrer jeweiligen Auseinandersetzungsguthaben... weiterlesen →

Verfahren eines DG-30-Anlegers endet mit Vergleich vor dem LG Traunstein

13 Mrz

Die Volksbank Rosenheim-Chiemsee verpflichtete sich zur Vermeidung einer ansonsten drohenden Verurteilung nunmehr zu einer Zahlung von EUR 18.500,- an den Erben eines DGI 30.

"Die Bank hat es sich hier sehr leicht gemacht", so der Schweinfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Michael Schulze, welcher den Kläger vertrat. "Außer Ihrer Existenz bestritt die Bank den gesamten Klagevortrag... weiterlesen →
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