DB Liquid Commodity IndexGefährliche Rohstoffwetten der Deutschen Bank
8 Mrz
Archive | März, 2012
K1-Fonds: Vienna Life-Lebensversicherung wegen Prospekthaftung in Sachen K1 Invest Fonds Police verurteilt!
8 Mrz
Großer Erfolg für BSZ e.V.-Vertrauensanwälte gegen Vienna Life-Lebensversicherung in Sachen K1 Invest Fonds-Police.
Landgericht Augsburg verurteilt Vienna Life in Feststellungsurteil zum Ersatz des Schadens des Anlegers. Großer Erfolg für die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte in Sachen K1-Fonds. In einem -noch nicht rechtskräftigen- Urteil des Landgerichts Augsburg vom... weiterlesen →DAV fordert Abschaffung des Flughafenverfahrens im Asylrecht
7 Mrz
Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg steht das sog. Flughafenverfahren im Asylrecht wieder in der Diskussion. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert in einer Stellungnahme an den Gesetzgeber, es ersatzlos... weiterlesen →
Abmahnen wird im Bereich Filesharing nach einem Urteil des OLG Köln schwieriger!
7 Mrz
Daher sollten Sie in jedem Fall Ihre Abmahnung von den BSZ e.V. Vertrauensanwälten überprüfen lassen, bevor Sie Erklärungen abgeben und Zahlungen leisten, zu denen Sie möglicherweise gar nicht verpflichtet sind.
Ein Auskunftsanspruch eines Rechtinhabers im Zusammenhang mit einer vermuteten Urheberrechtsverletzung erfordert gemäß § 101 UrhG eine Rechtsverletzung in „gewerblichem Ausmaß“. Wann ein solches „gewerbliche Ausmaß“ vorliegt, sprich wann ein Rechteinhaber... weiterlesen →Kita-Streik – Nicht einfach zuhause bleiben
7 Mrz
Seit Beginn der Woche streiken Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für mehr Lohn und legen nun auch Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen lahm. Die Streiks sind für viele Eltern eine Herausforderung.... weiterlesen →
Rechtsgutachten bestätigt Kritik an Asylgesetzgebung
7 Mrz
Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Juristenorganisationen fordern umgehend Änderung der Asylgesetzgebung in Deutschland
Deutsche Asylgesetze widersprechen europäischen Grundrechten. Dies wird durch ein Rechtsgutachten von Dr. Reinhard Marx (Frankfurt) bestätigt, das sich mit den Folgen eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2011 befasst... weiterlesen →Auch bei Maklerwechsel: Maklerlohn wird fällig
7 Mrz
Meldet sich ein Interessent auf das Inserat eines Maklers und kommt der Kauf der Immobilie dann in einem zeitlichen Zusammenhang damit zustande, muss der Käufer dem Makler Provision zahlen. Er kann sich nicht darauf berufen, später das Kaufobjekt noch... weiterlesen →
Nachbarschaftsstreit: Abladen von Müll durch den Nachbarn kann untersagt werden
7 Mrz
Ein Nachbar kann verpflichtet werden, eine Unterlassungserklärung abzugeben, dass er keinen Müll auf dem benachbarten Grundstück ablegt. Voraussetzung ist, dass ihm dies nachgewiesen werden kann. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München... weiterlesen →
Lage bei Schiffsfonds spitz sich zu / Insolvenz des Fondshaus GHF
7 Mrz
Die Lage bei den Schiffsbeteiligungen spitz sich für zahlreiche Anleger erneut zu.
Laut Experten droht zahlreichen weiteren Schiffsfonds auch die Insolvenz, da die laufenden Einnahmen nicht mehr dazu ausreichen, um die Fremdfinanzierung darstellen zu können. Der gesamt Markt befindet sich daher im Tiefflug. Anleger von Schiffsfonds... weiterlesen →Schnarchender Nachbar ist kein Mietmangel
7 Mrz
Das Verhältnis zum Nachbarn mag noch so gut sein, schnarchen hören möchte man ihn nicht. Geschieht dies doch, ist das Aufkommen von Wut nahezu verständlich. Dennoch rechtfertigt dieser Umstand weder eine fristlose Kündigung, noch eine Mietminderung wegen... weiterlesen →