Deutscher Bundestag beschließt Gesetz gegen Kostenfallen im Netz
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf gegen Internetkostenfallen am Freitag beschlossen. "Mit den neuen Regelungen werden die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Netz deutlich besser geschützt. Wir sorgen vor allem für mehr Transparenz... weiterlesen →
Der Bundesrat hat heute über die zukünftige Haltung von Legehennen abgestimmt.
Danach soll die Haltung in sogenannten Kleingruppenkäfigen Ende 2023 und in Ausnahmefällen 2025 beendet werden. Dies bedeutet gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung,... weiterlesen →
Die Bundesregierung will noch in der laufenden Legislaturperiode die Insolvenzordnung vereinfachen. Dazu gibt es einen dreistufigen Reformplan. Der erste Schritt - die Erleichterung von Unternehmenssanierungen - ist mit einem bereits verabschiedeten Gesetz,... weiterlesen →
Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte hat diese Woche für einen Anleger eine Prospekthaftungsklage gegen die Debi Select Verwaltungs GmbH in Landshut eingereicht.
Hintergrund der Klage ist, dass nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte der Verkaufsprospekt der Debi Select Classic Fonds 2 GmbH & Co. KG in wesentlichen Punkten fehlerhaft ist. Nach der Rechtsprechung haftet der Anbieter eines geschlossenen Fonds,... weiterlesen →
Anleger, die in die Anleihe der Baumarktkette Praktiker investierten, sollen einer wesentlichen Zinssenkung zustimmen. Geplant ist, die Zinsen von ursprünglich 5,875 Prozent auf 1 Prozent zu senken.
Damit könnte Praktiker im Jahr über 12 Mio. Euro an Zinszahlungen sparen, es wurden insgesamt 250 Mio. Euro über die Anleihe hauptsächlich bei Privatanlegern eingesammelt.
Die beabsichtigte Zinssenkung ist ein weiterer Schritt der angeschlagenen Baumarktkette,... weiterlesen →
Die derzeit rekordverdächtigen Benzinpreise zwingen viele Autofahrer, sich nach Alternativen umzuschauen. Neben dem häufig zeitraubenden und nicht immer preisgünstigen öffentlichen Nahverkehr bietet sich für Berufspendler, die Bildung von Fahrgemeinschaften... weiterlesen →
Schadensersatzforderung gegen die Commerzbank AG wegen LF – Flottenfonds IV
Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, hat die Vertretung eines Anlegers des Schiffsfonds MS "MANHATTAN" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG übernommen, der sich angesichts des unbefriedigenden Verlaufs der Anlage geschädigt... weiterlesen →
Gebrauchtwagenhändler haben nicht gerade den allerbesten Ruf. Dreht ein windiger Vertreter dieses Gewerbes seinen gutgläubigen Kunden eine Rostlaube an, die schon nach ein paar Kilometern den Dienst quittiert, ist in aller Regel eine Nachbesserung oder... weiterlesen →
Das Fundrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch, §§ 965 ff. BGB, geregelt und gilt auch für Tiere. Wem also so ein niedlicher kleiner Vierbeiner zuläuft, muss den Eigentümer unverzüglich benachrichtigen. Ansonsten macht sich der Finder wegen Fundunterschlagung... weiterlesen →
Eine Eigentümerversammlung darf allen Bewohnern Haustiere verbieten. Im einem konkreten Fall hatte eine Eigentümerversammlung die Hausordnung dahingehend geändert, dass Hunde und Katzen ab jetzt draußen bleiben müssen! Eine neue Mieterin wollte aber mit... weiterlesen →