Archive | April, 2012

Reform: Genossenschaftsgesetz

27 Apr

Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen (Referentenentwurf des BMJ vom 18. Januar 2012 - RA6 3760/7-6-6-50R3 29/2012) will der Gesetzgeber auch das GenG... weiterlesen →

Reform: Nichtzulassungsbeschwerde

27 Apr

Die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß §§ 543 Abs. 1 Nr. 2, 544 ZPO findet nach § 62 Abs. 2 WEG keine Anwendung auf Verfahren, wenn die Entscheidung vor dem 1. Juli 2012 verkündet wird. Im Rahmen des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des BGB zum besseren... weiterlesen →

E-Zigarette ist kein Arzneimittel

27 Apr

Die sogenannte E-Zigarette ist auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Damit können diese E-Zigaretten frei vertrieben werden. Über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. April... weiterlesen →

CLLB Rechtsanwälte schließen vor den Landgerichten Bochum und Kiel für geschädigte Anleger weitere Vergleiche mit der Deutschen Bank

27 Apr

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG ("The Gherkin")

In zwei weiteren Verfahren ist es CLLB Rechtsanwälte gelungen, Anlegern zu helfen, die in den geschlossenen Immobilienfonds IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG investiert haben. Der Fonds, der auf der Hamburger Zweitmarktbörse zuletzt mit nur noch... weiterlesen →

Wölbern-Fonds Holland Nr. 58: Anlegerin lässt Beteiligung des Fonds am Liquiditätsmanagement gerichtlich verbieten

27 Apr

Eine Information von BSZ e.V. Vertrauensanwalt Herrn Rechtsanwalt Matthias Gröpper.

Durch die von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte herbeigeführte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg wurde der Geschäftsführung des Hollandfonds vorläufig verboten, Kredite an andere Fonds zu vergeben. Das Hamburger... weiterlesen →

Selbstbedienung durch den Restaurantleiter – Kündigung

27 Apr

Wer in einem Restaurant arbeitet, muss für die Bewirtung seiner persönlichen Gäste auch bezahlen - sonst droht die fristlose Kündigung. Dies musste ein Restaurantleiter erfahren, der bei einer persönlichen Feier zwar das Essen und die Getränke bezahlte,... weiterlesen →

Gothaer Versicherung mit Jagdlobbyismus

26 Apr

PETA übt scharfe Kritik und fasst Boykottaufruf ins Auge

Nachdem der in Köln ansässige Versicherungskonzern Gothaer in einem Kundenschreiben dazu aufrief, sich gegen die Neufassung des Jagdgesetzes in Nordrhein-Westfalen einzusetzen, erntet das Unternehmen jetzt heftige Kritik von der Tierrechtsorganisation... weiterlesen →

Alten- und Pflegeheim: Die richtige Wahl treffen!

26 Apr

Die Qualität der Pflege in Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten hat sich verbessert. Das zeigt der dritte Pflege-Qualitätsbericht, den der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) und der GKV-Spitzenverband jetzt vorstellten. Trotzdem... weiterlesen →

Rechte und Pflichten von Taxifahrern und ihren Fahrgästen

26 Apr

Wenn in diesen Tagen zum Beispiel ordentlich in den Mai getanzt wird, muss ein Taxi einfach sein: schnell unterwegs, ohne Parkplatzsuche und Alkoholkontrolle. Das alles in sauberer Umgebung, ohne unangenehme Mitreisende. Leider sieht die Wirklichkeit... weiterlesen →

Griechenland-Anleihen: Anleger nimmt Bank auf Schadensersatz in Anspruch

25 Apr

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte nimmt für einen Griechenland-Anleihe-Anleger die Commerzbank in Anspruch

Sie soll nicht über das Totalverlustrisiko aufgeklärt haben. Das könnte für viele Präzidenzwirkung haben. Ein Hinweis von den BSZ e.V. Vertrauensanwälten Herrn Rechtsanwalt Matthias Gröpper und Herrn Rechtsanwalt Oliver Frick. Die Commerzbank Aktiengesellschaft... weiterlesen →
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