Archive | April, 2012

Gartenpflege – Rechte und Pflichten des Mieters

19 Apr

Es wird endlich Frühling und die ersten Pflanzen sprießen schon wie verrückt. Kein Zweifel, die Gartensaison hat begonnen. Wer eine Wohnung oder ein Haus mit Garten gemietet hat, wird sich jetzt fragen, was er denn eigentlich im Garten zu tun hat - und... weiterlesen →

IVG EuroSelect Balanced Portfolio UK GmbH & Co. KG: Anleger erhält Schadensersatz

18 Apr

Das Landgericht Wuppertal hat in seiner Entscheidung vom 16.11.2011 einem von der auf den Anlegerschutz spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Brüllmann Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadensersatz in Höhe von rund 16.000,00 Euro zugesproc

Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Der Kläger zeichnete im Jahre 2007 die Beteiligung an dem Immobilienfonds EuroSelect Balanced Portfolio UK und beteiligte sich mit einem Betrag in Höhe von GBP 10.000,00 zuzüglich 5 % Agio an der IVG EuroSelect... weiterlesen →

Wölbern-Fonds: Gericht bestätigt Stopp der Kreditvergabe an andere Fonds

18 Apr

Anleger können aufatmen. Der Richter hält an dem Verbot der Hollandfonds 67, 68 und 69 am Verbot der Durchführung des neuen Liquiditätsmanangement-Systems fest.

Das Landgericht Hamburg hat in den letzten Wochen bei mehreren Wölbern-Fonds die Durchführung des neuen Liquiditätsmanagement-Systems vorläufig gestoppt und die Beteiligung der Fonds an der Wölbern Liquiditätspool GbR verboten. Dagegen sind die Geschäftsführungen... weiterlesen →

Umweg zur Mülltonne

18 Apr

Versperrt ein Nachbar entgegen eines eingetragenen Rechtes einem anderen den direkten Weg zur Mülltonnenanlage, kann darin noch kein Grund für eine einstweilige Verfügung gesehen werden. So waren beispielsweise die Eigentümer eines Wohnhauses durch eine... weiterlesen →

Umsatzsteuer Voranmeldung nur elektronisch

18 Apr

Seit 2005 müssen Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt elektronisch übermittelt werden. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten darauf verzichten. Dann muss wie bisher eine Papiererklärung eingereicht werden. Im Streitfall hatte... weiterlesen →

Kunstwerk muss bezahlt werden

18 Apr

Wer einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, muss sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Wird die Gestaltungsfreiheit des Künstlers nämlich vertraglich nicht eingeschränkt, trägt der Auftraggeber... weiterlesen →

Drohende Liquidation der Albis Capital AG & Co. KG; Handlungsoptionen für Anleger

17 Apr

Mit Anlegerrundschreiben vom 27.03.2012 rät die Albis Capital AG & Co. KG ihren Anlegern nunmehr, der Liquidation der Gesellschaft bis zum 30.04.2012 zuzustimmen.

Zunächst informiert die Albis Capital AG & Co. KG beiläufig über den Austausch der persönlich haftenden Gesellschafterin (Komplementärin) von der Albis Capital Verwaltung AG in die RVH Verwaltungs AG. Sodann gibt die Albis Capital AG & Co. einen Überblick... weiterlesen →

Erstes Teilurteil zu Gunsten einer Anlegerin gegen die Garbe Logimac AG

17 Apr

Erstes Teilurteil zu Gunsten einer Anlegerin gegen die Garbe Logimac AG vor dem Landgericht Mannheim erstritten.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Seelig und Widmaier berichtet, dass es gelungen ist, vor dem Landgericht Mannheim feststellen zu lassen, dass eine Anlegerin ihre Beitrittserklärung zu einer Beteiligung aus dem Jahr 2004 an der Garbe Logimac AG wirksam... weiterlesen →

Gesundheitsbezogene Werbung weiter unter Beschuss

16 Apr

www.juravendis.de - Ihre tägliche Portion Recht!

Der Verband Sozialer Wettbewerb aus Berlin schießt weiter gegen Unternehmen, die Nahrungsergänzungsmittel und andere Gesundheitsprodukte vertreiben und für diese mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben. In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf... weiterlesen →

Haushaltsführungsschaden – Die Hilfe nach dem Unfall

16 Apr

Ein Haushaltsführungsschaden tritt ein, wenn sich jemand nach einem Unfall nicht mehr um Hausarbeit oder Kinderbetreuung kümmern kann. Dann stehen ihm neben Schmerzensgeld nämlich auch Schadenersatz zu, so will es das BGB. In dem Umfang, wie der Haushalt... weiterlesen →
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