Archive | Mai, 2012

Schiffsfonds in der Krise – Teil 20: Insolvenzantrag der MS „Pride of Madrid“ und MS „Pride of Paris“

2 Mai

Wie vor kurzem bekannt wurde, wurde für die MS "Pride of Madrid" und MS "Pride of Paris" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG vor dem Amtsgericht Hamburg Insolvenzantrag gestellt (517 IN 3/12 und 517 IN 4/12). Am 25. April 2012 um 16.15 Uhr und 16.20... weiterlesen →

Nachbesserung bei Tattoo

2 Mai

Schadenersatzansprüche wegen eines mangelhaften Tattoos setzen voraus, dass dem Tätowierer zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wurde. Die junge Frau ließ sich als 17-Jährige ohne Wissen ihrer Eltern für 50 Euro auf die Innenseite eines Handgelenkes... weiterlesen →

Keine Kündigung ohne Lösungsversuch

2 Mai

Bevor ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer auf Druck von Arbeitskollegen kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, um die Konfliktsituation zu beseitigen. In dem verhandelten Fall war der Kläger war bei der Beklagten tätig. Nach mehreren... weiterlesen →

Schadensersatz bei angefangenem Studium

2 Mai

Ein Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium verbunden ist, muss seinem Dienstherrn die entstandenen Kosten des Studiums erstatten, wenn er nach Beginn des Studiums als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wird. Geklagt hatte dagegen... weiterlesen →

Bundeskabinett stärkt die Rechte der Kunden von Banken und Versicherungen

2 Mai

Verbraucherministerin Aigner begrüßt Reform der Finanzaufsicht

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht beschlossen. "Mit der Finanzaufsicht wird auch der Verbraucherschutz gestärkt und ein eigener Beirat für Verbraucher geschaffen. Damit haben die Verbraucherinnen... weiterlesen →
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