LF-Flottenfonds V: „Einer für alle und alle für einen“
13 Jun
Archive | Juni, 2012
Anwaltschaft fordert sofortige Freilassung der in Libyen festgenommenen vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes
13 Jun
Am Donnerstag, den 7. Juni 2012, sind vier Mitglieder einer Delegation des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) während einer Dienstreise nach Libyen von Libyschen Behörden festgenommen worden. Es handelt sich um die Mitarbeiter des beim IStGH ansässigen... weiterlesen →
Sparkasse Hannover zu 225.000 Euro Schadenersatz verurteilt
13 Jun
Oberlandesgericht Celle bestätigt Entscheidung des Landgerichts Hannover aus der Vorinstanz
Mit Beschluss vom 6. Juni 2012 hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle ein Urteil der Vorinstanz, des Landgerichts (LG) Hannover, bestätigt. Danach muss die Sparkasse Hannover einem Kunden Schadenersatz in Höhe von 225.000 Euro zahlen.... weiterlesen →MS „Fockeburg“ Schiffahrts GmbH & Co. KG insolvent
13 Jun
Die Anleger des Schiffsfonds MS „Fockeburg" GmbH & Co. KG müssen mit einem Totalverlust der Einlage rechnen
Die Anleger des Schiffsfonds MS "Fockeburg" GmbH & Co. KG müssen mit einem Totalverlust der Einlage rechnen, da das Amtsgericht Leer durch Beschluss vom 28.03.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Fonds eröffnet hat. Zu allem Unglück müssen... weiterlesen →Stillende Mütter bekommen nicht mehr Hartz IV
13 Jun
Stillende Mütter erhalten wegen eines höheren Kalorienbedarfs und wegen sonstiger mit dem Stillen verbundener Kosten keine höheren Hartz-IV-Leistungen. Zwei Mütter begehrten als Hartz IV-Empfängerinnen zwar Mehrbedarf für die Stillzeit ihrer Kinder und... weiterlesen →
Baumfällkosten nicht auf Mieter umlegbar
13 Jun
Baumfällkosten können nicht im Rahmen der Betriebskostenabrechnung unter "Gartenpflege" auf die Mieter umgelegt werden. In einem konkreten Fall begehrt der Vermieter Zahlung einer Betriebskostennachforderung. In die Betriebskostenabrechnung hatte er unter... weiterlesen →
Tiere müssen auch bei kleiner Wohnung Platz haben
13 Jun
Tiere müssen auch dann artgerecht gehalten werden, wenn die Wohnung des Halters klein ist. Das erfuhr auch der Halter einer Florida-Schmuckschildkröte. Aufgrund der Beschwerde eines Bürgers, der ihn dabei beobachtete, wie er die Wasserschildkröte an einer... weiterlesen →
Hückeswagen: Positive Tendenz des Landgerichts Köln
12 Jun
Hoffnung für Hunderte Kommunen
Am 12.06.2012 fand vor dem Landgericht Köln die erste mündliche Verhandlung über die Klage der Stadt Hückeswagen gegen die WestLB statt. Hückeswagen hatte auf Rückabwicklung von sog. toxischen Swaps geklagt, deren Abschluss die WestLB der Stadt zur "Zinsoptimierung"... weiterlesen →MS „Fockeburg“ Schiffahrts GmbH & Co. KG insolvent – CLLB Rechtsanwälte beraten geschädigte Anleger
12 Jun
Die Anleger des Schiffsfonds MS "Fockeburg" GmbH & Co. KG müssen mit einem Totalverlust der Einlage rechnen, da das Amtsgericht Leer durch Beschluss vom 28.03.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Fonds eröffnet hat.
Zu allem Unglück müssen... weiterlesen →
MS „Fockeburg“ Schiffahrts GmbH & Co. KG insolvent
12 Jun