Neue Formen der Bürgerbeteiligung? – in der Praxis sinnvoll, nicht jedoch auf Kosten der repräsentativen Demokratie
19 Sep
Archive | September, 2012
Straftaten und Strafverfolgung im Internet – DAV mahnt zur Mäßigung
19 Sep
Auch beim Deutschen Juristentag wird in der Abteilung Strafrecht der wohlfeile und zweifellos richtige Satz, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe, im Mittelpunkt der Debatte stehen. Das muss aber nicht heißen, dass jede unseriöse oder auch... weiterlesen →
MPC ReeferFlotte 1: Ausschüttungen bisher deutlich mehr als 73,81 Prozent unter Plan
19 Sep
Auch den Investoren des Schiffsfonds MPC ReeferFlotte 1 drohen unliebsame finanzielle Überraschungen.
Denn nach Erkenntnissen der auf Investorenschutz spezialisierten BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht liegen die Ausschüttungen dieser Schiffsbeteiligung derzeit mehr als 73,81 Prozent unter Plan. Um Vermögenseinbußen... weiterlesen →Schaffung eines eigenen Verbraucherrechts sinnvoll
19 Sep
Differenzierung zwischen unternehmerischem Rechtsverkehr und Verbraucherrecht im AGB-Recht begrüßungswert
Die Abteilung Zivilrecht beim 69. Deutschen Juristentag befasst sich mit der Architektur des Verbraucherrechts. Das Gutachten und eines der Referate empfiehlt eine schärfere Trennung des Verbraucherrechts vom sonstigen Zivilrecht durch Herauslösung des... weiterlesen →Keine Leistung der Wohngebäudeversicherung
19 Sep
Eine Leistungsreduzierung der Wohngebäudeversicherung auf Null ist bei grober Fahrlässigkeit zulässig. Ein Hauseigentümer stritt beispielsweise mit seinem Versicherer darum, ob ihm ein Anspruch auf Leistungen der Wohngebäudeversicherung aufgrund eines... weiterlesen →
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Falschparken
19 Sep
Zwischen November 2010 und Juni 2012 waren mit zwei auf eine Person zugelassenen Fahrzeugen insgesamt 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen worden. Daraufhin entzog das Landesamt die Fahrerlaubnis des Verkehrsteilnehmers. Dieser machte hiergegen geltend,... weiterlesen →
Kündigung bei fehlendem Attest
19 Sep
In einem Arbeitsvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bereits am ersten Tag durch Vorlage eines ärztlichen Attests nachzuweisen. In einem entschiedenen Fall war ein... weiterlesen →
Vertragsabschluss online – Wann ist er bindend?
18 Sep
Seit dem 1. August 2012 gilt für Online-Angebote mit kostenpflichtigen Leistungen - egal ob Waren oder Dienstleistungen - das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet. Nur wenn der Online-Händler beim Bestellprozess dessen Vorgaben beachtet hat, ist der... weiterlesen →
Arbeitgeber trägt nicht die Bewirtungskosten für Betriebsversammlungen
17 Sep
Der Arbeitgeber muss die Kosten der Bewirtung von Teilnehmern einer Betriebsversammlung nicht übernehmen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg am 25. April 2012 (AZ: 4 TaBV 58/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein... weiterlesen →
Vorsicht bei Facebook, Twitter und Co.
17 Sep
Immer mehr Menschen tauschen sich mit Freunden und Bekannten über soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. aus. Dabei wird leicht mal vergessen, dass die schnell dahingetippte Äußerung über Dritte rechtliche Konsequenzen haben kann. Denn oft lesen... weiterlesen →