Archive | September, 2012

Bundesverbraucherministerium veröffentlicht erstes Gutachten zur Lage der Verbraucher in Deutschland

13 Sep

Aigner: "Position der Bürger wurde in vielen Marktbereichen gestärkt"

Die Lage der Verbraucher in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt - sowohl was die Zufriedenheit der Verbraucher betrifft, als auch den Zugang zu Märkten und die Transparenz. Gefragt nach der Qualität und den Preisen von Produkten... weiterlesen →

Probleme beim König & Cie. Renditefonds 54 Twinfonds I

12 Sep

Mit Datum vom 07.09.2012 teilte die Fondsverwaltung, die König & Cie. Treuhand, den Anlegern des Renditefonds 54 Twinfonds I mit, dass über den Austausch der Komplementärin eine außerordentliche schriftliche Beschlussfassung erfolgen soll

Hintergrund dieser außerordentlichen Beschlussfassung ist eine wohl übliche Praxis, dass die geschäftsführende Komplementärin der MS STADT ROSTOCK T + H Schifffahrt GmbH + Co. KG gleichzeitig auch an anderen Fondsgesellschaften die Funktion der Komplementärin... weiterlesen →

Clerical Medical: Prozessniederlage vor dem Landgericht Ulm

12 Sep

Erneut unterliegt die britische Versicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. vor Gericht

Das Landgericht Ulm erkennt den Anspruch eines von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vertretenen Kapitalanlegers auf vollständigen Schadenersatz sowie auf entgangenen Gewinn an. Erneut unterliegt die britische Versicherungsgesellschaft... weiterlesen →

Life Bond Fund GmbH & Co. KG: Anlegern droht Verjährung!

12 Sep

Sämtlichen Anlegern der BVT Life Bond Fund GmbH & Co. KG wurde Ende August 2012 mitgeteilt, dass die Liquiditätssituation des gesamten Fonds mehr als kritisch und negativ ist

Die Anleger wurden im Rahmen eines Rundschreibens darüber informiert, dass die sehr angespannte Liquiditätssituation des Fonds zwingend dazu führe, dass bereits gewährte Gesellschafterdarlehen verlängert werden müssten oder aber sämtliche Anleger, welche... weiterlesen →

Klagerecht im Inland

12 Sep

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 soll den Verbraucher in grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten schützen, indem ihm der Zugang zur Justiz erleichtert wird. So kann der Verbraucher den Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, auch... weiterlesen →

Eine Schleife macht noch kein Geschenk

12 Sep

Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem Pkw, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Fahrzeug übergibt. In einem konkreten Fall hatte die ursprüngliche Fahrzeugeigentümerin... weiterlesen →

Das Rätsel der „pharmakologischen Wirkung“ – vom EuGH gelöst?

11 Sep

juravendis Rechtsanwälte - Ihre tägliche Portion Recht

Der Begriff der "pharmakologischen Wirkung" gehört zu den wesentlichen Kriterien bei der Abgrenzung von Arzneimitteln und anderen Gesundheitsprodukten wie Lebensmitteln, Medizinprodukten oder Kosmetika. Was genau unter einer solchen pharmakologischen... weiterlesen →

Verbraucherminister von Bund und Ländern wollen die Lebensmittelüberwachung in Deutschland verbessern

11 Sep

Konferenz in Hamburg diskutiert Änderungen in der Organisation

Die Verbraucherschutzministerinnen und -minister von Bund und Ländern wollen bei der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) vom 12. bis 14. September 2012 in Hamburg weitere grundlegende Verbesserungen in der Organisation der Lebensmittelüberwachung... weiterlesen →

Sturz(-betrunken) auf der Wiesn

11 Sep

Am Samstag, den 22. September 2012, um Punkt 12.00 Uhr heisst es wieder "O'zapft is!" Bis zum 7. Oktober wird in der Bayern-Metropole dann wieder Schuh geplattelt und geschunkelt, Weißwurst gezuzelt und nicht zuletzt getrunken. Bei allem Verständnis für... weiterlesen →

Vorsicht Betrunkene

11 Sep

Anlässlich des Oktoberfestes zeigt das Münchner Amtsgericht viel Verständnis für angetrunkene Wiesn-Besucher. Gemäß einem Urteil des bayerischen Gerichts müssen Kraftfahrer ihre Fahrweise nämlich an betrunkene Fußgänger anpassen, berichten ARAG Experten.... weiterlesen →