Rechtsstaatliche Grundsätze in der Türkei missachtet

23 Okt

Organisationen kritisieren Großstrafverfahren gegen Journalistinnen und Journalisten und Anwältinnen und Anwälte

Pressemeldung der Firma Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Fast unbeobachtet werden derzeit in der Türkei systematisch unliebsame Kritiker mit Strafverfahren überzogen und mundtot gemacht. So laufen derzeit in Istanbul zwei Großverfahren gegen 46 kurdische Anwältinnen und Anwälte sowie 44 kurdische Journalistinnen und Journalisten. Fast 100 Pressevertreter und über 30 Vertreter der Anwaltschaft befinden sich in Haft. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Union der Gemeinschaft Kurdistans (KCK) unterstellt. Dieser Vorwurf knüpft allerdings ausschließlich an Tätigkeiten im Rahmen ihrer Berufsausübung an. Die Verfahren werden daher international als rein politisch motiviert kritisiert. Auch der Deutsche Anwaltverein und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein entsenden Prozessbeobachterinnen.

Da die Türkei zwar täglich Thema in den Medien durch den Grenzkonflikt mit Syrien ist, aber das Großverfahren zu wenig Beachtung findet, wollen der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und Amnesty Internation (ai) mit einer Veranstaltung am Mittwoch, dem 24. Oktober 2012, um 19 Uhr (DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179 Berlin) auf diese Bedrohung der betroffenen Berufsgruppen und des Bruchs der rechtsstaatlichen Grundsätze aufmerksam machen. Nach einer Rangliste der Reporter ohne Grenzen wurde belegt die Türkei im Bereich der Pressefreiheit den hintern Rang 148 von 179.

Eingeladen sind aus Istanbul der Rechtsanwalt Ercan Kanar und der Journalist Yıldırım Türker. Sie werden über den aktuellen Stand der Verfahren, die Einschränkung ihrer Berufsausübungsfreiheit und die gesellschaftlichen Auswirkungen berichten.

Rechtsanwalt Ercan Kanar (geb. 1950) ist Strafverteidiger in Istanbul. Er verteidigt u.a. in den Großverfahren gegen die Anwältinnen und Anwälte sowie die Journalistinnen und Journalisten und war lange Jahre Vorsitzender der Zweigstelle des türkischen Menschenrechtsvereins IHD in Istanbul.

Yıldırım Türker (geb. 1957) ist Journalist, Autor, Dichter und Übersetzer von Theaterstücken in der Türkei. Er setzt sich seit Jahrzehnten für Presse- und Meinungsfreiheit ein und thematisiert in seinen Kolumnen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.



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