Der NSU und der Verfassungsschutz
25 Okt
EINE GEMEINSAME VERANSTALTUNG DES STRAFRECHTSAUSSCHUSSES DES KAV UND DES ISS DER UNIVERSITÄT ZU KÖLN
Am kommenden Mittwoch, den 31. Oktober 2012, findet in der Zeit von 19.30-21.30 Uhr (in der Aula der Universität zu Köln, Albertus-Magnus-Platz, 50932 Köln) eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel Der NSU und der Verfassungsschutz statt. Sie wird durchgeführt vom Kölner Anwaltverein (KAV) in Kooperation mit dem Verein zur Förderung des Instituts für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität zu Köln (ISS).
Als Referenten werden Frau Dr. Eva Högl, MdB und Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“, sowie der bundesweit renommierte Journalist Herr Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung) begrüßt. „Die Referenten versprechen einen interessanten Abend mit Informationen aus erster Hand“, sagt Rechtsanwalt Jürgen Sauren, Pressesprecher des KAV und Vorstandsmitglied beider Veranstalter, und fügt hinzu: „Beide Referenten beschäftigen sich seit Jahren intensiv mit den Themen Rechtsextremismus und Verfassungsschutz.“ Der zuvor angekündigte Referent, Herr Hans-Christian Ströbele, MdB Bündnis 90/Die Grünen, musste bedauerlicherweise absagen.
Die rechtsextreme-terroristische Vereinigung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) wird verdächtigt, die Neonazi-Mordserie in den Jahren 2000 – 2006 an ausländischen Gewerbetreibenden, das Nagelbomben-Attentat in Köln im Jahre 2004 sowie den Polizistenmord in Heilbronn im Jahre 2007 begangen zu haben. Immer wieder berichten Medien, die Verfassungsschutzbehörden hätten in dieser Zeit zumindest über
V-Spitzel Kontakt zu den NSU-Mitgliedern gehabt. Die Rolle des Verfassungsschutzes und der V-Spitzel sowie deren rechtliche Grenzen werden erörtert und diskutiert werden.
Presse- und Medienvertreter sind recht herzlich zur Teilnahme an dieser Veranstaltung eingeladen. Eine vorherige Anmeldung per Email an presse@koelner.anwaltverein.de wird aus organisatorischen Gründen erbeten.
Kurzportrait ISS
Das aus dem ehemaligen Kriminalwissenschaftlichen Institut hervorgegangene Kölner Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht steht in der großen Tradition der Kölner Strafrechtswissenschaft. Durch den Verein wird die Brücke zu der in Deutschland quantitativ wie qualitativ herausragenden Kölner Strafrechtspraxis geschlagen.
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