Archive | Oktober, 2012

Kündigung trotz Arbeitsunfall

24 Okt

Die Kündigung eines während der Probezeit bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers ist per se weder sittenwidrig noch treuwidrig. Der Arbeitnehmer war bei der Firma seit dem 19.09.2011 tätig. Bei einem Arbeitsunfall am 16.11.2011 wurden ihm vier... weiterlesen →

Mindestens einen Meter

24 Okt

Die gesetzlich geregelte Mindestbreite für Treppen in Mehrfamilienhäusern beträgt einen Meter. Ein 88-Jährige bewohnt beispielsweise gemeinsam mit seiner 80-jährigen Ehefrau eine Wohnung im Zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. Um die Wohnung... weiterlesen →

Verschwiegener Preisnachlass

24 Okt

Ein Autoverglaser vergütete Kunden gegen das Versprechen, für 12 Monate einen Werbeaufkleber auf ihrer Windschutzscheibe anzubringen, einen Betrag in Höhe der Selbstbeteiligung. Gegenüber dem Kasko-Versicherer rechnete der Autoverglaser die an ihn abgetretenen... weiterlesen →

Rechtsstaatliche Grundsätze in der Türkei missachtet

23 Okt

Organisationen kritisieren Großstrafverfahren gegen Journalistinnen und Journalisten und Anwältinnen und Anwälte

Fast unbeobachtet werden derzeit in der Türkei systematisch unliebsame Kritiker mit Strafverfahren überzogen und mundtot gemacht. So laufen derzeit in Istanbul zwei Großverfahren gegen 46 kurdische Anwältinnen und Anwälte sowie 44 kurdische Journalistinnen... weiterlesen →

Medienfonds Hannover Leasing „Magical/Rush Hour 2“, „Montranus“, „Montranus Zweite“, „Montranus Dritte“

23 Okt

Nord LB wegen fehlerhafter Anlageberatung zu Schadenersatz verurteilt. Oberlandesgericht Celle bestätigt Urteil der Vorinstanz Landgericht Hannover

Mit Urteil vom 10. Oktober 2012 (Az.: 3 U 70/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle die Entscheidung der Vorinstanz Landgericht (LG) Hannover (4. Mai 2012, Az.: 7 O 168/12) bestätigt. Wegen fehlerhafter Anlageberatung, insbesondere durch das rechtswidrige... weiterlesen →

Medico Immobilienfonds Nr. 31 – Klage hatte in erster Instanz Erfolg vor dem LG Stade

23 Okt

LG Stade verurteilte die Bonnfinanz AG beim Medico Fonds 31 zu Freistellung, Schadenersatz und außergerichtliche Anwaltskosten

Es liegt eine Verletzung der Pflicht aus dem Beratungsvertrag vor, mit Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Einlagen minus Ausschüttungen sowie 2,5 % p.a. Zins. Medico Immobilienfonds Nr. 31 - eine Klage der Rechtsanwälte Dr. Rötlich hatte in... weiterlesen →

Im Herbst hat Nachbarschaftsstreit Hochkonjunktur

23 Okt

Die meisten Menschen erfreuen sich im Herbst an den golden gefärbten Blättern - solange diese noch an den Bäumen hängen. Die Begeisterung lässt aber schnell nach, wenn das Laub vom Boden zusammengekehrt und entsorgt werden muss. Richtig schlechte Laune... weiterlesen →

Schiffsfonds – die großmaulige Verführung – so war es in der FTD schon im Sommer 2012 zu lesen

22 Okt

Schiffsfonds - die großmäulige Verführung - so die FTD im Sommer 2012 Profis mit Weitblick werden die Pleitewelle der Schiffsfonds kommen gesehen haben

Doch so manchen Privatanleger dürfte sie kalt erwischen. Er hat an seinen Banker geglaubt - und jetzt? Guter Rat ist gefragt! Der Untergang der vieler Schiffsfonds entsetzt die nicht aufgeklärten Privatanleger. Sie waren den Fotos mit Containerschiffen... weiterlesen →

Wem gehört das Fallobst?

22 Okt

Herbstzeit ist Erntezeit! Die stolzen Besitzer von Obstbäumen haben jetzt die Arbeit, können aber auch im wahrsten Sinne des Wortes die Früchte ihrer Mühen ernten. Um das Schicksal von Fallobst kümmert sich das BGB (§911). Obst, das von überhängenden... weiterlesen →

Herbstlaub kann teuer werden

22 Okt

Wer trägt die Verkehrssicherungspflicht für rutschiges Herbstlaub? Jedes Jahr, wenn das bunte Herbstlaub von den Bäumen fällt und die Straßen und Gehwege damit bedeckt sind, kommt die Frage auf, wer für die Beseitigung verantwortlich ist. In der Regel... weiterlesen →