Archive | Oktober, 2012

Umstieg in private KV wird nochmals erschwert

19 Okt

Die meisten Sozialversicherungs-Werte werden laut ARAG Experten im Jahr 2013 angehoben. Verantwortlich dafür ist die positive Lohnentwicklung im vergangenen Jahr. Da die Löhne und Gehälter in 2011 um 3,07 Prozent in den alten und um 2,95 Prozent in den... weiterlesen →

De Beira-Marktmanipulation: Manipulation gestanden! Geschädigte schließen sich dem BSZ e.V. an!

18 Okt

Angeklagte geben Manipulationshandlungen zu! Millionen sicher gestellt! Eile ist geboten! Geschädigte schließen sich im BSZ e.V. zusammen!

In Stuttgart stehen gerade drei Männer vor Gericht, denen vorgeworfen wird, den Kurs der Aktie De Beira im Zeitraum 15.05.2006 bis 15.06.2006 durch massive Kaufempfehlungen, die teils unrichtige und irreführende Angaben enthielten, beeinflusst zu haben.... weiterlesen →

Veröffentlichung der „Pflege-TÜV“-Ergebnisse zulässig

18 Okt

Die Veröffentlichung von Berichten über die Qualität von Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen ist zulässig. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen... weiterlesen →

Rössner Rechtsanwälte: Bundesgerichtshof (BGH) in Sachen Lehman Zertifikate

18 Okt

In der Revisionssache XI ZR 367/11 wegen Fehlberatung beim Verkauf von Lehman Zertifikaten hat der BGH am 16.10.2012 das Urteil des 17. Senates des OLG (17 U 213/10) aufgehoben. Die Sache wurde zur weiteren Sachverhaltsermittlung an das OLG Frankfurt... weiterlesen →

Kein Schadenersatz bei Umzug in anderes Hotel

18 Okt

Muss ein Reisender zu Beginn und am Ende seines Urlaubs jeweils in ein anderes Hotel umziehen, weil seine eigentliche Unterkunft überbucht war, berechtigt dies laut ARAG Experten zur Minderung. Dies stellt aber keine erhebliche Beeinträchtigung der gesamten... weiterlesen →

Joint am Wochenende führt zur Kündigung

18 Okt

Erst die Arbeit und dann ... Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass der Feierabend den Chef nichts angeht. Das ist aber nicht immer der Fall, warnen jetzt ARAG Experten. Wenn nämlich der Drogenkonsum am Wochenende oder in der Freizeit die Arbeit beeinträchtigen... weiterlesen →

Wäsche trocknen ist kein Luxus

18 Okt

Wenn Mietern das Wäschetrocknen in der Wohnung nicht erlaubt wird, muss der Vermieter eine andere Trockenmöglichkeit zur Verfügung stellen. Das hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden. Im verhandelten Fall hatte der Vermieter gewechselt. In dem Haus... weiterlesen →

Handeln statt Nichtstun: Tipps gegen zu hohe Strompreise

17 Okt

Seit Montag ist es offiziell, die Förderung der erneuerbaren Energien kostet eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden ab 2013 jährlich mehr als 250 Euro. Die Netzbetreiber vermeldeten einen Anstieg der Ökostrom-Umlage im kommenden... weiterlesen →

DAV: Neuordnung der Abgeordnetenbestechung notwendig

17 Okt

Vorliegende Gesetzentwürfe werden dem Anspruch nicht vollständig gerecht

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich heute mit der Abgeordnetenbestechung. Es liegen drei Gesetzentwürfe der drei Oppositionsfraktionen vor. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist eine Reform notwendig. Der Bundesgerichtshof... weiterlesen →

Keine Minderung wegen schlechtem Aussehen

17 Okt

Lediglich optische Beeinträchtigungen der Mietsache rechtfertigen keine Mietminderung. So stellte zum Beispiel ein Ehepaar fest, dass sich in seiner Wohnung in beiden Schlafzimmern unterhalb der Balkontüren Feuchtigkeit sammelte und in die erste Parkettreihe... weiterlesen →
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