Archive | November, 2012

Pokergewinne sind steuerpflichtig

29 Nov

Die Frage, ob Glück oder Geschick den Erfolg eines Spielers bestimmt, ist letztlich auch für die Steuerpflicht entscheidend. Auf die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers, der regelmäßig an namhaften Turnieren teilnimmt, muss Einkommenssteuer gezahlt... weiterlesen →

Mobilfunkanbieter darf weder „Nichtnutzergebühr“ noch „Pfandgebühr“ fordern

29 Nov

Kunden mit einer Prepaid-Karte beim Handy müssen sich bestimmte Strafgelder nicht gefallen lassen. Weder "Nichtnutzergebühr" noch "Pfandgebühr" für die nicht fristgerechte Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsende sind zulässig. Das berichtet die Deutsche... weiterlesen →

Libor und Euribor – Aufklärungspflichten der Banken

29 Nov

Soweit Bankkunden Finanzgeschäfte (z.B. Darlehen, Swaps) abgeschlossen haben, die sich auf Libor oder Euribor als Referenzzinssatz beziehen, können betroffenen Kunden möglicherweise Schadenersatzansprüche gegen die beratende Bank zustehen.

Libor (Abkürzung für: London Interbank Offered Rate) und Euribor (Abkürzung für: Euro Interbank Offered Rate) sind täglich festgelegte Referenzzinssätze im Interbankengeschäft. Für die Berechnung melden die wichtigsten Banken die Zinsen, die sie für Kredite... weiterlesen →

MPC warnt vor eigener Pleite – sollen die Anleger die Zeche zahlen?

28 Nov

Das Manager-Magazin berichtet, dass MPC Capital, einstmals größter Emittent geschlossener Fonds hierzulande, tausende Anleger bittet, auf Ansprüche in Millionenhöhe zu verzichten

Ganz überraschend kommt diese Mitteilung nicht: der Markt der geschlossenen Fonds befindet sich schon lange in der Krise, insbesondere der Bereich der Schiffsfonds. MPC Capital sieht sich offenbar selber von der Insolvenz bedroht, nachdem z. B. bei... weiterlesen →

KS Index-Immofonds – Prozeßentwicklung gegen Karl Siegle am LG Konstanz

28 Nov

Das Strafverfahren am Landgericht Konstanz gegen Karl Ernst Siegle, den Gründer Fa. GdbR KS Index-Immofonds, wird fortgesetzt / Kürzlich ging es um Angaben der Sachverständigen

Die Sachverständige Rack beschrieb zunächst die rechtlichen Verhältnisse: Der Fonds hat die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; vertraglich wurde vereinbart, dass sich die Bilanzaufstellung nach dem Handelsrecht richten sollte. 30 Mio.... weiterlesen →

Medico 31/34: Sieg gegen Bonnfinanz!

28 Nov

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte erstreiten beim LG Coburg Schadensersatz für Anleger!

In dem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstrittenen Urteil vom 24.10.2012 hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Coburg die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung zum Schadensersatz... weiterlesen →

Keine Entschädigung bei Anschlussflug

28 Nov

Ein Fluggast hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung, wenn sich ein außereuropäischer Anschlussflug verspätet hat. In den zwei verhandelten Fällen hatten die Kläger jeweils bei einer Fluggesellschaft mit Sitz... weiterlesen →

Keine Haftung bei Filesharing

28 Nov

Grundsätzlich haften Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten. Laut Klage wurden in dem konkreten Fall nach den Ermittlungen... weiterlesen →

Urlaubsabgeltung nicht anzurechnen

28 Nov

Die Zahlung einer Urlaubsabgeltung ist nicht auf den Arbeitslosengeld-II-Anspruch anzurechnen. Im entschiedenen Fall stand einer Arbeitnehmerin bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses noch ein Resturlaubsanspruch zu, der durch eine Urlaubsabgeltung... weiterlesen →

Direktvertrieb immer wichtiger

28 Nov

Einkauf im Einzelhandel vor Ort verliert an Bedeutung

Online ist zum wichtigsten Einkaufskanal für nahezu alle Produkte des täglichen Lebens geworden. Für das persönliche Einkaufserlebnis liegen Verkaufspartys daheim im Trend. Hier werden gemeinsam mit Freunden Produkte und deren Anwendungen vorgestellt... weiterlesen →
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