Archive | Dezember, 2012

Keine Zusatzgebühr für Kreditkarte

19 Dez

Das Personenbeförderungsgesetz erlaubt es nicht, dass Taxifahrer und Fahrgast den Fahrpreis individuell aushandeln. Taxis zählen zu den öffentlichen Verkehrsmitteln, daher erlassen die Städte und Kreise Taxentarifordnungen mit allgemeingültigen Fahrpreisen.... weiterlesen →

Keine Schulverweigerung aus religiösen Gründen

19 Dez

Eltern dürfen den Schulbesuch ihrer schulpflichtigen Kinder nicht aus religiösen Gründen vollständig verweigern. In dem verhandelten Fall hatte das Kreisschulamt die betroffenen Eltern mehrfach vergeblich aufgefordert, zwei ihrer Kinder zur Grundschule... weiterlesen →

Keine Auskunft über Schwangerschaft

19 Dez

Die Frage nach einer Schwangerschaft wird grundsätzlich als unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bewertet. Eine schwangere Frau braucht deshalb auch weder von sich aus noch auf entsprechende Frage vor Abschluss des Arbeitsvertrages eine... weiterlesen →

Bissattacke beim Spaziergang mit Nachbars Hund – gesetzliche Unfallversicherung zahlt nicht

19 Dez

Wer sich im Rahmen von Nachbarschaftshilfe um den Hund des erkrankten Nachbarn kümmert, hat bei einer Bissverletzung keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft und verweist auf ein... weiterlesen →

Testament: Ergänzungen auf einer Fotokopie stets unterschreiben

19 Dez

Eigentlich soll ein Testament den Nachlass regeln. Wenn es in diesem Testament aber spätere Änderungen gibt, müssen die auch glaubhaft sein – und unterschrieben. Nur dann ist es eine gültige Testamentsänderung, wie die Deutsche Anwaltauskunft mit Verweis... weiterlesen →

MONTRANUS Medienfonds: BGH lässt Helaba Dublin abblitzen

18 Dez

Die Helaba Dublin muss einem Anleger des Filmfonds MONTRANUS II endgültig sein Eigenkapital zuzüglich Zinsen zurückbezahlen.

Nach der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 67/12) hat die Helaba Dublin die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München (Az. 5 U 2167/11) zurück genommen. Der Mandant der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei von... weiterlesen →

Reefer Flottenfonds I: Freiwillige Kapitalerhöhung gefordert

18 Dez

Ist der Fonds nach zwei Kapitalerhöhungsrunden noch zu retten?

Aktuelle Lage Die globale Finanzkrise 2008 hat sich auf viele Schiffsfonds negativ ausgewirkt. Auch die aktuelle Entwicklung der Weltwirtschaft gibt keinen Grund zur Annahme, dass sich die Situation in absehbarer Zeit verbessern wird. Im Gegenteil:... weiterlesen →

Rechtzeitige Umzugsmeldung bei Sozialämtern und Behörden

18 Dez

Staatliche Umzugshilfen setzen zeitnahe Ummeldungen voraus

Mehrere Millionen Deutsche sind aufgrund zu geringer Einkommen oder einer bestehenden Arbeitslosigkeit auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen. Arbeitslosengeld I oder Hartz IV, Grundsicherung oder Sozialhilfe – Begriffe und staatliche Hilfen... weiterlesen →

HC-Container Flottenfonds: Weitere Klagen eingereicht.

18 Dez

Nach der Insolvenz müssen die Anleger retten, was noch zu retten ist!

Aktuelle Lage: Der HC Container Flottenfonds musste Anfang 2012 Insolvenz anmelden. Fast 40 Millionen Euro haben knapp 1200 Anleger in diesen Fonds investiert. Schon 2009 konnten die geplanten Tilgungen der Hypothekendarlehen nicht mehr gezahlt werden.... weiterlesen →

WGF AG: BSZ e.V.-Anwälte prüfen Schadensersatzansprüche gegen Verantwortliche! Eile ist geboten!

18 Dez

Mehr als 200 Mio. Euro Anlegergelder stehen auf dem Spiel! Achtung: Es droht Verjährung! BSZ e.V. fordert (vorläufigen) Insolvenzverwalter!

Die WGF AG hatte vor einigen Tagen vor dem Amtsgericht Düsseldorf Antrag auf Eigeninsolvenz gestellt. Damit sind mehr als zweihundert Millionen an Anlegergeldern gefährdet, die in Form von Anleihen und Genussscheinen bei der WGF AG investiert wurden. Die... weiterlesen →
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