WGF Westfälische Grundbesitz- und Finanzverwaltung AG / Nach wie vor große Unsicherheit bei den Anlegern
9 Jan
Archive | Januar, 2013
Rückzahlungsforderungen von Banken können verjährt sein, wenn nicht gemahnt wurde
9 Jan
Neues Urteil des OLG Frankfurt am Main (23 U 68/12) stärkt die Position der Kunden.
Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB), wenn die Bank nach Kündigung bzw. Fälligstellung nicht gemahnt hat. Der dem Urteil zugrunde liegende Fall stellt sich (vereinfacht) wie folgt... weiterlesen →Schwerwiegende Beratungsmängel bei Doppelswaps
9 Jan
In der Regel wurden die Kunden dabei vor Abschluss oder Auslauf eines Festzinskredits von der Bank angesprochen und sie dann dahingehend beraten, stattdessen einen Swap abzuschließen
In der Vergangenheit haben zahlreiche Banken, z.B. die HypoVereinsbank (HVB, heute UniCredit Bank wie auch viele Sparkassen Tausenden von privaten Kunden für gewöhnliche Finanzierungen wie Immobiliendarlehen u.ä. so genannte Doppelswaps verkauft. In... weiterlesen →Gerade im Winter: Das Badewasser muss warm sein
9 Jan
Jeder Mieter hat einen Anspruch darauf, dass er seine Badewanne mit ausreichend warmem Wasser füllen kann. Der Vermieter muss eine entsprechend dimensionierte Gastherme zur Verfügung stellen. Die Wassertemperatur muss mindestens 41 Grad betragen. Der... weiterlesen →
Kein Krematorium im Gewerbegebiet
9 Jan
In einem Gewerbegebiet darf kein Krematorium mit einem Familienabschiedsraum gebaut werden. Durch die Umgebungsgeräusche eines Gewerbegebietes wird die kulturelle Bedeutung eines Krematoriums gestört. Auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts... weiterlesen →
Solar Millennium AG: Juristische Aufarbeitung des Desasters durch BSZ e.V.-Vertrauensanwälte beginnt!
9 Jan
BSZ e.V.-Vertrauensanwälte haben Dutzende Klagen gegen Verantwortliche eingereicht!
Erste Termine zur mündlichen Verhandlung im Februar! Achtung! Es droht Verjährung! Ca. 1 Jahr nach der Insolvenz der Solar Millennium AG beginnt nun die juristische Aufarbeitung gegen die Verantwortlichen: Die BSZ e.V.-Vertrauenskanzleien haben bereits... weiterlesen →Selbstständige Unterschrift notwendig
9 Jan
Ein im Dezember 2011 verstorbene Erblasser hatte im Oktober 2011 ein Testament geschrieben. Die in der Testamentsurkunde bedachten Antragstellerinnen beantragten die Ausstellung eines Erbscheins, der sie als Erben ausweist. Die zur Anfertigung des Testaments... weiterlesen →
Vorsicht Dachlawine!
9 Jan
Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte vor Dachlawinen zu schützen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer sein Fahrzeug auf einem Einstellplatz abgestellt, der auf einem Grundstück liegt, das an ein anderes Hausgrundstück... weiterlesen →
Kein pauschales Bestreiten der Nebenkosten
9 Jan
Ein Mieter seine Betriebskostenabrechnung über die Heiz- und Warmwasserkosten mit einer Nachzahlungsforderung in Höhe von 467 Euro. Der Verbrauch sei viel zu hoch angesetzt, meinte der Mieter und zahlte nicht. Der Vermieter zog daraufhin vor das AG München... weiterlesen →
Beteiligung Mundan 193 / SeaClass 6: Droht nun die Insolvenz?
9 Jan