Archive | Januar, 2013

UniCredit : Verurteilungen wegen Falschberatung bei Cross Currency Swaps (CCS)

18 Jan

Am 21. Dezember 2012 hat sich die UniCredit Bank AG erneut schriftlich bestätigen lassen, dass sie bei der Empfehlung von Cross Currency Swaps unzureichend beraten hat (Az.: 8 O 143/12) . Geschädigt wurde ein Privatanleger aus Stuttgart Der Schaden... weiterlesen →

Deutsche Gerichte für Klagen gegen Standard and Poor’s zuständig

18 Jan

Die Nachricht, dass gemäß BGH-Beschluss deutsche Gerichte für Klagen gegen US-amerikanische Ratingagenturen wegen falscher Bewertung von Lehman Brothers zuständig sind, wird von der Anwaltskanzlei Rössner Rechtsanwälte begrüßt. "Dies ist ein erster... weiterlesen →

Anspruch auf Nachzahlung für Millionen Verbraucher – BGH urteilt zu Vertragsklauseln der Versicherungswirtschaft

18 Jan

Der Schock kommt nach der vorzeitigen Kündigung einer Lebens- oder privaten Rentenversicherung: Vom eingezahlten Geld ist wegen der Verrechnung von Abschlusskosten kaum etwas übrig.

Das wird sich nun ändern, sagt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein® e. V. (BSZ). Verschiedene übereinstimmende Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) machen Millionen Verbrauchern Hoffnung auf Nachzahlungen. Fast acht von zehn Lebens-... weiterlesen →

Die neue GEZ: Rechte wie die Polizei, auskunftsfreudig wie die CIA

18 Jan

Der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" besitzt Durchgriffsrechte, die sonst dem Staat oder der Polizei vorbehalten sind

Über die GEZ habe man sich geärgert, sagt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ). Über den Rundfunkbeitrag seien viele entsetzt. Zu vieles an diesem Beitrag ist unstimmig, verfassungsrechtlich bedenklich und ungerecht. In Deutschland... weiterlesen →

FlexStrom Bonus: Vorsicht vor Falschberatung

18 Jan

Stromanbieter kritisiert Verbraucherzentrale

Zu FlexStrom wechseln und dann einen Bonus kassieren. Das ist ganz einfach. Der Stromanbieter warnt aber zugleich vor zweifelhaften Aussagen von Verbraucherzentralen – und verweist dabei auf mehrere Entscheidungen des Landgerichts Berlin. Als einzige... weiterlesen →

Videoüberwachung vs. Persönlichkeitsrecht

18 Jan

Die Technik macht's möglich: Immer mehr Hauseigentümer installieren Videokameras, um ihren Grund und Boden zu schützen. Das ist durchaus verständlich, denn wer hat schon gerne Schmierereien an der frisch gestrichenen Hauswand oder Kratzer am geparkten... weiterlesen →

Die Satzung des MDR verrät: Die GEZ-Schnüffler werden aktiv bleiben

17 Jan

Wer glaubt, dass mit dem neuen Rundfunkbeitrag die Zeiten der Schnüffler an der Haustür vorbei sind, täuscht sich, sagt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein (www.fachanwalt-hotline.eu) e. V.

Wie BILD.de berichtet, wurden im Oktober 2012 sogar 400 zusätzliche Schnüffler eingestellt. Und die wollen sicher nicht Ihren Bildschirm putzen. "Natürlich wird es auch in Zukunft Schnüffler geben, die für - oder im Auftrag des - ARD ZDF Deutschlandradio... weiterlesen →

Sonderschau des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf der Internationalen Grünen Woche vom 18. bis 27. Januar 2013

17 Jan

Auf der 78. Internationalen Grünen Woche in Berlin beteiligt sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) erneut mit einer Sonderschau in Halle 23a auf dem Messegelände Berlin. Mit dem Hallenmotto: "Verbraucher... weiterlesen →

Bundesrat soll Aigners Tierschutzgesetz aufhalten

17 Jan

Morgen berät der Agrarausschuss des Bundesrats über die Änderungen des Tierschutzgesetzes. Der Bundestag hat diesen Änderungen bereits am 28. November zugestimmt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Ausschussmitglieder, den Vermittlungsausschuss... weiterlesen →

Vorsicht bei der Schnäppchenjagd im Internet

17 Jan

Viele Produkte gibt es inzwischen im Internet günstiger als beim niedergelassenen Einzelhandel - egal, ob das ein Kaffeeautomat, ein Kinderwagen oder ein Satz Winterreifen für das Auto ist. Der vermeintliche Schnäppchen-Kauf rächt sich allerdings mitunter,... weiterlesen →
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