Archive | Februar, 2013

Nicht gewollt, nicht bestellt, nicht GEZahlt – Der Widerstand wächst

6 Feb

Der Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag wächst. Nachdem immer mehr Bürgerinnen und Bürger nicht gewollt sind diese versteckte TV-,,Steuer" zu bezahlen, setzt sich der Zahlungsunmut in deutschen Städten und Kommunen fort.

Erste Politiker fordern eine Überprüfung der Reform, so der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein (BSZ®) e. V. Offiziell sprechen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von einer Aufkommensneutralität, wenn es um die Reform der ehemaligen... weiterlesen →

Trend Capital AG: CLLB Rechtsanwälte erstreiten für geschädigten Anleger dinglichen Arrest in Höhe von € 210.000,00 gegen Vorstand Frank Simon

6 Feb

CLLB prüft weitere Ansprüche gegen Anlageberater und Mittelverwendungskontrolleur

München, Berlin, 05.02.2013 – Wie bereits berichtet, wurde der Vorstand und Initiator der Trend Capital AG, Herr Frank Simon, zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommen. Es besteht der Verdacht, dass das Mainzer Emissionshaus Anlegergelder veruntreut... weiterlesen →

Bundesgerichtshof macht ACCESSIO-Opfern Hoffnung / Die Dab bank AG haftet unter bestimmten Voraussetzungen

6 Feb

Der Münchener DAB bank AG droht Klagewelle. Sie scheint das Geschäftsmodell der norddeutschen ACCESSIO AG gefördert zu haben.

Es geht um mehrere hundert Millionen Euro. Der Bundesgerichtshof macht den Geschädigten Hoffnung. Eine Information der BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte Rechtsanwalt Oliver Frick und Rechtsanwalt Matthias Gröpper. Der Bundesgerichtshof hat heute die ersten... weiterlesen →

„Ohne Gewähr“

6 Feb

Online-Verkäufer sind trotz der Formulierung "ohne Gewähr" dafür verantwortlich, dass ihr Angebot hält, was es verspricht. Im einem kürzlich entschiedenen Fall hatte eine Frau bei eBay ein Boot für mehr als 2.000 Euro ersteigert. Als sich später herausstellte,... weiterlesen →

Trend Capital AG: Anwälte erstreiten dinglichen Arrest in Höhe von EUR 210.000,00 für geschädigten Anleger

6 Feb

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte erstreitet für geschädigten Anleger dinglichen Arrest in Höhe von EUR 210.000,00 gegen Vorstand Frank Simon - die Anwälte prüfen weitere Ansprüche gegen Anlageberater und Mittelverwendungskontroll

Wie bereits berichtet, wurde der Vorstand und Initiator der Trend Capital AG, Herr Frank Simon, zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommen. Es besteht der Verdacht, dass das Mainzer Emissionshaus Anlegergelder veruntreut haben könnte. Auch über Urkundenfälschungen... weiterlesen →

Fahrtenbuchauflage

6 Feb

Ist mit einem Kfz gegen Verkehrsvorschriften verstoßen worden, so kann dem Halter des Wagens auch dann die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden, wenn er die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nicht zu vertreten hat. Im konkreten... weiterlesen →

Prospekt muss Firma korrekt bezeichnen

6 Feb

Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben. Das beklagte Unternehmen hatte in einem Werbeprospekt zwar Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummern der beworbenen... weiterlesen →

Trend Capital AG:CLLB Rechtsanwälte erstreiten für geschädigten Anleger dinglichen Arrest in Höhe von € 210.000,00 gegen Vorstand Frank Simon

5 Feb

CLLB prüft weitere Ansprüche gegen Anlageberater und Mittelverwendungskontrolleur

Wie bereits berichtet, wurde der Vorstand und Initiator der Trend Capital AG, Herr Frank Simon, zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommen. Es besteht der Verdacht, dass das Mainzer Emissionshaus Anlegergelder veruntreut haben könnte. Auch über Urkundenfälschungen... weiterlesen →

Hoffnung für ledige Väter: Neues Gesetz zum Sorgerecht

5 Feb

Der Gesetzgeber hat reagiert. Am 31.01.2013 beschloss der Deutsche Bundestag nach Rügen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts über die Reform des Sorgerechts mit dem Ergebnis, dass fortan ledige Väter das Sorgerecht für ihre... weiterlesen →

Rundfunkbeitrag: Wir sind … kostspielig?

5 Feb

Mit einer neuen Werbekampagne wollen ARD und ZDF für positive Stimmung in der erhitzten Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag sorgen, heizen diese jedoch noch an

So berichtete das Handelblatt in seiner Printausgabe vom 31. Januar 2013, dass ARD und ZDF zur Verbesserung ihres Ansehens die Münchner Werbeagentur Serviceplan mit einer millionenschweren Werbekampagne beauftragt haben. Diese besteht aus TV-Spots, Anzeigen-... weiterlesen →