100 Tage Verbraucherlotse – Positive Bilanz zum Start des neuen Bürgerservice
21 Mrz
Archive | März, 2013
Berechtigte Hoffnung für Lehman-Geschädigte
20 Mrz
Am 21.03.2013 bahnt sich vor dem III. Senat des BGH ein wegweisendes Lehman-Urteil an. Der BGH könnte zum ersten Mal einem Geschädigten gänzlich recht geben und die Revision der Beklagten zurückweisen. Beklagt sind eine Wertpapier-Beratungsgesellschaft... weiterlesen →
Debi Select
20 Mrz
Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger - LG München I verurteilt Anlageberater zur Rückanwicklung einer Beteiligung an der Debi Select Classic Fonds GbR - CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select weitere Klagen auf Rückabwicklung ein
Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass... weiterlesen →BGH: Vermieter darf Hunde und Katzen nicht ausschließen
20 Mrz
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Der Beklagte mietete... weiterlesen →
Streit um Umweltplakette
20 Mrz
Weist der Verkäufer eines Wohnmobils darauf hin, dass ihm nicht bekannt ist, wann und unter welchen Umständen das Fahrzeug die gelbe Umweltplakette erhalten hat, mit der es bei dem eigenen Erwerb bereits versehen gewesen sei, so haben die Parteien laut... weiterlesen →
Küssen verboten
20 Mrz
Wer jemanden anderen an sich heranzieht und auf den Mund küsst, kann sich strafbar machen. In einem konkreten Fall erteilte der spätere Angeklagte der Geschädigten Musikunterricht. Seine verbalen Annäherungsversuche wies die Geschädigte zurück und äußerte,... weiterlesen →
Keine Räumpflicht des Mieters
20 Mrz
Voraussetzung für eine wirksame Delegation der Räum- und Streupflicht seitens des Eigentümers auf die Mieter eines Mehrfamilienhauses ist eine klare und eindeutige Vereinbarung. In einem konkreten Fall verlangte die Klägerin von den Beklagten Zahlung... weiterlesen →
DAB bank AG/ ACCESSIO AG. Bundesgerichtshof gibt grünes Licht
19 Mrz
Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte hat die ersten 200 Klagen gegen die Bank eingereicht. Es geht um bis zu EUR 400 Mio
Der nächste Paukenschlag aus Karlsruhe. Der Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs stellte heute Morgen klar, dass die Münchener DAB Bank AG für Informationspflichtverletzungen der ACCESSIO AG haftet (XI ZR 431/11). Wenn für die Bank die systematische... weiterlesen →Saarland berät über Tierschutz-Verbandsklage
19 Mrz
Der Saarländische Landtag berät morgen in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzbeauftragten im Saarland. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt den Gesetzentwurf... weiterlesen →
DAV begrüßt die Entscheidung des BVerfG zum Deal
19 Mrz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Entscheidung des BVerfG zu den Urteilsabsprachen.
Zu den wichtigsten Maximen des Strafprozesses gehören die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts und der Anspruch des Angeklagten auf Freispruch, wenn die... weiterlesen →